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BBergG § 7 Erlaubnis

Bundesberggesetz

(1) Die Erlaubnis gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld)

1.
die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen,
2.
bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.
die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlich sind.
Bei einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung gilt Satz 1 mit den sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 ergebenden Einschränkungen.

(2) Eine Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken, eine Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung die Erteilung einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (3. Kammer) - 3 K 3065/23
16. Juli 2025
3 K 3065/23 16. Juli 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 A 10446/24.OVG
9. Mai 2025
10 A 10446/24.OVG 9. Mai 2025
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (6. Kammer) - 6 B 23/23
21. Dezember 2023
6 B 23/23 21. Dezember 2023
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 4 C 1/22
23. Mai 2023
4 C 1/22 23. Mai 2023
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - 5 K 372/15
6. Juli 2021
5 K 372/15 6. Juli 2021
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht - LVerfG 2/18
6. Dezember 2019
LVerfG 2/18 6. Dezember 2019
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 96/16
18. Juli 2018
2 L 96/16 18. Juli 2018
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1221/14
23. April 2018
11 A 1221/14 23. April 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (10. Kammer) - 10 A 4/16
15. August 2016
10 A 4/16 15. August 2016
Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 516/15.NW
4. Juli 2016
3 K 516/15.NW 4. Juli 2016