BGB § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:

1.
das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,
2.
wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt,
3.
das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,
4.
der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder
5.
der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.
Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.

(3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.

(4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 47/22
10. März 2022
11 B 47/22 10. März 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (21. Senat für Familiensachen) - 21 W 5/21
16. Februar 2022
21 W 5/21 16. Februar 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 8 K 1944/21
3. Februar 2022
8 K 1944/21 3. Februar 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 3388/19
23. Juni 2021
7 K 3388/19 23. Juni 2021
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 11 S 25/20
16. April 2020
11 S 25/20 16. April 2020
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 PA 365/19
12. Dezember 2019
13 PA 365/19 12. Dezember 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 8 L 1025/19
26. November 2019
8 L 1025/19 26. November 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht Göttingen (1. Kammer) - 1 A 137/19
29. Juli 2019
1 A 137/19 29. Juli 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 21 WF 2/18
1. April 2019
21 WF 2/18 1. April 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (4. Kammer) - 4 L 737/18.MZ
6. September 2018
4 L 737/18.MZ 6. September 2018