BGB § 1835a Aufwandsentschädigung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend.

(2) Die Aufwandsentschädigung ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormunds.

(3) Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund die Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse verlangen; Unterhaltsansprüche des Mündels gegen den Vormund sind insoweit bei der Bestimmung des Einkommens nach § 1836c Nr. 1 nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel.

(5) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 16/17
14. März 2018
IV ZB 16/17 14. März 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 6/16
27. September 2017
XII ZB 6/16 27. September 2017
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/16 R
24. August 2017
B 4 AS 9/16 R 24. August 2017
Beschluss vom Landgericht Mainz (8. Zivilkammer) - 8 T 184/16
14. Oktober 2016
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Beschluss vom Landgericht Verden (Aller) (1. Zivilkammer) - 1 T 41/15
24. Juni 2015
1 T 41/15 24. Juni 2015