BGB § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:

1.
wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat,
2.
wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,
3.
wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist,
4.
wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird.

(2) In den Fällen der Nummern 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R
12. April 2018
B 14 SF 1/18 R 12. April 2018
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 25/17
12. März 2018
10 B 25/17 12. März 2018
Urteil vom Landgericht Hamburg (11. Zivilkammer) - 311 O 71/13
3. Juli 2014
311 O 71/13 3. Juli 2014
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R
15. August 2012
B 6 KA 47/11 R 15. August 2012