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BNotO § 52

Bundesnotarordnung

(1) Mit dem Erlöschen des Amtes erlischt die Befugnis, die Bezeichnung „Notar“ oder „Notarin“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz geführt werden.

(2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars durch Entlassung (§ 48), wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) oder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Notar die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen. Das gleiche gilt für einen Anwaltsnotar, wenn sein Amt durch Entlassung (§ 48) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) erloschen ist oder ihm nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt worden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer Dienst“ oder „Notarin außer Dienst“ zurücknehmen oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus den in § 47 Nummer 5 und 7 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 bezeichneten Gründen nach sich ziehen würden. Ist der frühere Notar zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, so erlischt die Befugnis nach Absatz 2 Satz 1, wenn er sich nach dem Wegfall seiner Zulassung nicht weiterhin Rechtsanwalt nennen darf.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Unknown court (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/19
20. Juli 2020
NotZ (Brfg) 2/19 20. Juli 2020
Beschluss vom Unknown court (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 35/19
27. August 2019
AnwZ (Brfg) 35/19 27. August 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/18
19. November 2018
NotZ (Brfg) 5/18 19. November 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/17
23. April 2018
NotZ (Brfg) 4/17 23. April 2018
Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 VA (Not) 2/17
17. Juli 2017
2 VA (Not) 2/17 17. Juli 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/16
13. März 2017
NotZ (Brfg) 4/16 13. März 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 8/14
24. November 2014
NotZ (Brfg) 8/14 24. November 2014
Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 X (Not) 6/13
7. April 2014
2 X (Not) 6/13 7. April 2014
Urteil vom Landgericht Essen - 4 O 95/12
23. August 2012
4 O 95/12 23. August 2012
Urteil vom Kammergericht (Senat für Notarsachen) - Not 24/11
4. Mai 2012
Not 24/11 4. Mai 2012