GmbHG § 5a Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.

(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden

1.
für Zwecke des § 57c;
2.
zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
3.
zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.

(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 6 S 1922/20
10. Februar 2022
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Urteil vom Verwaltungsgericht Ansbach - AN 4 K 17.00562
27. Dezember 2019
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 W 59/18 (Wx)
26. April 2019
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Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 LA 1/17
19. Dezember 2017
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Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 14 AS 128/15
24. November 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 28 Wx 12/15
3. November 2015
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 4304/14
13. Mai 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 12 W 19/15
21. April 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 Wx 24/14
7. Mai 2014
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Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 9 O 434/12 U.
16. Oktober 2013
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