• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Bekanntmachung der Unternehmen
• § 3 Wahlvorstände
• § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
• § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
• § 6 Mitteilungspflicht
• § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
• § 8 Wählerliste
• § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
• § 10 Änderungsverlangen
• § 11 Übersendung der Wählerliste
• § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
• § 13 Bekanntmachung
• § 14 Antrag auf Abstimmung
• § 15 Abstimmungsausschreiben
• § 16 Stimmabgabe
• § 17 Abstimmungsvorgang
• § 18 (weggefallen)
• § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
• § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
• § 21 Öffentliche Stimmauszählung
• § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
• § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
• § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
• § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
• § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
• § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
• § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
• § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
• § 33 Abstimmungsniederschrift
• § 34 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 35 Ungültige Wahlvorschläge
• § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 38 Anzuwendende Vorschriften
• § 39 Wahlausschreiben
• § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 41 Öffentliche Stimmauszählung
• § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 43 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 45 Öffentliche Stimmauszählung
• § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
• § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
• § 49 Voraussetzungen
• § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 51 Wahlniederschrift
• § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 53 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
• § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
• § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
• § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
• § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
• § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
• § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 61 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 62 Ungültige Wahlvorschläge
• § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 66 Öffentliche Stimmauszählung
• § 67 Ermittlung der Gewählten
• § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
• § 69 Voraussetzungen
• § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 71 Wahlniederschrift
• § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 73 Ausnahme
• § 74 Delegiertenversammlung
• § 75 Delegiertenliste
• § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
• § 77 Mitteilung an die Delegierten
• § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 79 Öffentliche Stimmauszählung
• § 80 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 82 Öffentliche Stimmauszählung
• § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
• § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
• § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 85 Wahlniederschrift
• § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 87 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
• § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
• § 91 Anzuwendende Vorschriften
• § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
• § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 94 Delegiertenliste
• § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
• § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 97 Ersatzmitglieder
• § 98 Einleitung der Wahl
• § 99 Abstimmung über die Art der Wahl
• § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
• § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
• § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• § 104 Wahl der Delegierten
• § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben
• § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
• § 107 Wahlniederschrift
• § 108 Gemeinsame Vorschrift
• § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
• § 110 Stimmabgabe
• § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
• § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
• § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
• § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
• § 115 Berechnung von Fristen
• § 116 Übergangsregelung
• § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Standangaben

• Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 26.8.2015 I 1443 (Stand)

Versionen

• 26. August 2015 (ausgewählt)