StGB § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

Strafgesetzbuch

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 OLG 2 Ss 23/18
9. August 2018
1 OLG 2 Ss 23/18 9. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 620/17
31. Juli 2018
3 StR 620/17 31. Juli 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17
15. Mai 2018
1 StR 651/17 15. Mai 2018
Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Rev 6/18
19. April 2018
2 Rev 6/18 19. April 2018
Urteil vom Landgericht Kiel (5. Große Strafkammer) - 5 KLs 4/12
16. März 2016
5 KLs 4/12 16. März 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15
25. Februar 2016
3 StR 142/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 71/15
30. Juni 2015
5 StR 71/15 30. Juni 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 368/14
11. Juni 2015
1 StR 368/14 11. Juni 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 377/14
23. Oktober 2014
4 StR 377/14 23. Oktober 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 162/14
24. Juni 2014
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