StPO § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Strafprozeßordnung

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 486/18
6. November 2018
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1961/09
24. Juli 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 180/18
5. Juli 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 97/18
6. Juni 2018
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17
15. Mai 2018
1 StR 651/17 15. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/17
6. Februar 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 600/17
6. Februar 2018
5 StR 600/17 6. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 564/17
24. Januar 2018
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17. Januar 2018
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