StPO § 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Strafprozeßordnung

(1) An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist. In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft es aufgezeichnet hat. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Von dem elektronischen Dokument ist unverzüglich ein Aktenausdruck zu fertigen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder Verfahren beschränkt werden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Senat für Bußgeldsachen) - 1 OWi 2 SsBs 68/20
7. Mai 2020
1 OWi 2 SsBs 68/20 7. Mai 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Rb 8 Ss 386/19
19. August 2019
2 Rb 8 Ss 386/19 19. August 2019
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Senat für Bußgeldsachen) - 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
11. April 2019
1 OWi 2 Ss Rs 131/18 11. April 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 103/16
20. Juli 2017
4 A 103/16 20. Juli 2017
Beschluss vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 B 193/17
13. April 2017
4 B 193/17 13. April 2017
Beschluss vom Verwaltungsgericht Göttingen (3. Kammer) - 3 B 90/17
23. Januar 2017
3 B 90/17 23. Januar 2017
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 311/16
6. Januar 2017
20 Ws 311/16 6. Januar 2017
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ws 677/14
16. Februar 2015
1 Ws 677/14 16. Februar 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (Senat für Bußgeldsachen) - 2 SsRs 294/11
3. April 2012
2 SsRs 294/11 3. April 2012