StPO § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafprozeßordnung

(1) Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

(2) Die Belehrung soll außer in Fällen von geringer Bedeutung mündlich erteilt werden.

(3) Der Angeklagte soll auch über die nachträglichen Entscheidungen belehrt werden. Absatz 1 gilt entsprechend.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Verden (Aller) (1. Große Strafkammer) - 1 Qs 218/16
19. Juni 2017
1 Qs 218/16 19. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 275/15
19. August 2015
5 StR 275/15 19. August 2015