ZPO § 182 Zustellungsurkunde

Zivilprozessordnung

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2.
die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
3.
im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4.
im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5.
im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
6.
die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
7.
den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8.
Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 3605/20
22. Juli 2022
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ta 21/22
4. März 2022
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Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 7 AS 1200/21
18. November 2021
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Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 168/20
14. Juni 2021
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 B 49/20
28. April 2021
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Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 3436/18 KV
8. Dezember 2020
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 824/20
9. Oktober 2020
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 7 K 2256/19
23. September 2020
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12. Dezember 2019
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25. November 2019
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