Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

ZPO § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

Zivilprozessordnung

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

1.
wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2.
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.
wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.
wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.
wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 13.24
4. September 2025
2 C 13.24 4. September 2025
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 422/24
9. Juni 2025
1 BvR 422/24 9. Juni 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 49/25
23. April 2025
10 W 49/25 23. April 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - U (Kart) 2/24
2. April 2025
U (Kart) 2/24 2. April 2025
Beschluss vom Amtsgericht Bielefeld - 113 VI 230/19
16. Januar 2025
113 VI 230/19 16. Januar 2025
Endurteil vom Landgericht München II - 27 O 3001/22
14. Februar 2024
27 O 3001/22 14. Februar 2024
Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 14d O 17/21
31. Oktober 2023
14d O 17/21 31. Oktober 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 25 W 11/23
6. Februar 2023
25 W 11/23 6. Februar 2023
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 4916/18
24. Oktober 2022
11 A 4916/18 24. Oktober 2022
Beschluss vom Unknown court (1. Zivilsenat) - I ZB 54/20
4. November 2021
I ZB 54/20 4. November 2021