ZPO § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

Zivilprozessordnung

(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

1.
für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
2.
um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;
3.
um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
4.
um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
5.
für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;
6.
zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
7.
für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.
Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 3831/16 SN
7. Februar 2018
6 A 3831/16 SN 7. Februar 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2993/14
10. Januar 2018
2 BvR 2993/14 10. Januar 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 70/17
22. November 2017
6 K 70/17 22. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 21/16
27. Oktober 2016
I ZB 21/16 27. Oktober 2016
Beschluss vom Landgericht Schwerin (5. Zivilkammer) - 5 T 93/16
12. April 2016
5 T 93/16 12. April 2016
Beschluss vom Landgericht Schwerin (5. Zivilkammer) - 5 T 277/15
25. Februar 2016
5 T 277/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 25 W 306/14
10. Februar 2015
25 W 306/14 10. Februar 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 1/14
28. Januar 2015
IV AR (VZ) 1/14 28. Januar 2015