• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 15 U 4515/03 (Urteil)

  ...4.12.2003 unter den Aktenzeichen S 15 U 4515/03 und S 15 U 4516/03, am 4.3.2004 unter dem Aktenzeichen S 15 U 956/04 und am 12.10.2004 unter dem Aktenzeichen S 15 U 4212/04 Klage erhoben und die Aufhe...

• Urteil vom Landgericht Münster - 10 O 218/05 (Urteil)

  ...ung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zugunsten des Klägers. Voraussetzung eines Anspruches auf Erstattung des Rückkaufwertes ist nämlich ein zunächst wir...

• Teilurteil vom Arbeitsgericht Münster - 3 Ca 563/04 (Urteil)

  ...uf Umstände außerhalb der Vertragsurkunde käme es wegen der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Einbringens- und Übertragungsvertrags vom 04.12.1998 nicht an. Die außerhalb der Urkunde l...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-4 U 146/04 (Urteil)

  ...UR, P.: 1.941,04 EUR und T.: 111,42 EUR, GA 94), hat sie - unter Berufung auf die neu gefassten Bestimmungen - die Abschlusskosten nach § 4 DeckRV "gezillmert" und einen Stornoabzug nach § 1...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Ta 510/05 (Urteil)

  ...u 1b), zu 1c), 2), zu 3) und zu 4) mit Ausnahme des Zeugnisanspruch, mithin für einen Streitwert in Höhe von 8.400,00 €, und für den Vergleich Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm zur Wahrnehmung sein...

• Urteil vom Landgericht Kaiserslautern (3. Zivilkammer) - 3 O 722/03 (Urteil)

  ...unter Fristsetzung bis 10. Juli 2003 zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Für die Reparatur der Schäden des Wildunfalls brachte der 400,00 Euro und für die Nutzung des Fahrzeugs 100,00 Euro in Abzug. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 83 Ss-OWi 44/05 (Urteil)

  ...Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechts...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 17 U 74/03 (Urteil)

  ...u veräußern. In diesem Zusammenhang hat er Preise zu kalkulieren, Kosten zu berechnen, Angebote zu bearbeiten, Statistiken aufzustellen, sowie zu kassieren, abzurechnen und zu bilanzieren. Um Waren zu...

• Urteil vom Amtsgericht Winsen (Luhe) - 22 C 1564/05 (Urteil)

  ...ungsverlangen, und das auch nur für die Zukunft. Die o.g. Mietzinsminderung ist jedoch aufgrund einer mangelhaften Vertragsvereinbarung zustande gekommen, die der Kläger und Widerbeklagte schuldhaft z...

• Urteil vom Landgericht Waldshut-Tiengen - 1 S 4/05 (Urteil)

  ...402,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 620,00 Euro seit 04.06.2004, aus weiteren 620,00 Euro seit 09.07.2004 und aus weiteren 2162,84 Euro seit 09....

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-15 U 190/04 (Urteil)

  ...ufungsrechtliche Zuständigkeitsprüfung nicht darauf, ob das Gericht des ersten Rechtszuges "seine" Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Damit kann aber nur die Zuständigkeitsverteilung u...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 149/04 (Urteil)

  ...u 45%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 26% und die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu weiteren 29%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) tragen der Kläger zu 45% un...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 9 K 2354/01 (Urteil)

  ...ung nachgereichten "weitergehenden Erläuterungen zum Schenkungsteuerbescheid" zeigen - die auf die jeweilige Einzelzuwendung entfallende Schenkungsteuer anhand der Angaben in Anlage 4 unte...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 U 60/05 (Urteil)

  ...ung und starke innerer Unruhe, sei mit einem längeren Genesungsprozess und nur langsamen Fortschritten zu rechnen. Eine erneute Untersuchung erscheine nach Ablauf von 3 Jahren adäquat. Aufgrund dieser...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (4. Senat) - 4 K 1590/03 (Urteil)

  ...uch zu Eigentum des Treugebers, eine liechtensteinische Stiftung" unter dem Firmennamen "B Stiftung" mit Sitz in Vaduz zu gründen (Bl. 39/40 Schenkungsteuerakte 483/1033/9). Zu diesem Z...

• Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 V 280/04 (Urteil)

  ...Umsatzsteuer 1994 18.431,00 EUR Umsatzsteuer 1994 Zinsen nach § 233a AO  5.969,84 EUR Umsatzsteuer 1994 Säumniszuschläge 7.451,77 EU...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 82/05 - 9 (Urteil)

  ...und? - beantwortete der Versicherungsnehmer wie folgt: "Februar 1999", "Routineuntersuchung" und "Zustand nach Colitis u. Bänderzerrung rechter Fuß" (Bl. 191 d.A.). ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 4536/03 (Urteil)

  ...4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung zu beurteilen, denn die bauliche Nutzung der Grundstücke im maßgeblichen Bereich entspricht nicht eindeutig einem der in der Baunutzungsve...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 18 Sa 2225/04 (Urteil)

  ...4unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2004 – 3 Ca 2715/03 – abzuändern und die Beklagte weiter zu verurteilen, ihr Zug um Zug gegen Rückgabe d...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LB 29/04 (Urteil)

  ...4.1975 - IV B 33.75 -, BauR 1975, 396; 144.4.1976 - IV B 32.76 -, BRS 30 Nr. 43; Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 49.82 -, BauR 1986, 414 = BRS 46 Nr. 50) wie auch zur Beurteilung der städtebaulichen Zulässigke...