• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 81 Ss-OWi 82/09 (Urteil)

  ...abgestellt hat.“ 7Dem stimmt der Senat zu. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Antragsschrift dem Verteidiger „gemäß § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 3 StPO“ übersandt. Weil aber dies...

• Beschluss vom Amtsgericht Gummersbach - 85 OWi 196/09 (Urteil)

  ...Akten nach § 69 Absatz 3 Satz 1 (1. Halbsatz) OWiG der Staatsanwaltschaft Köln übersandt, bei der sie am 13. März 2009 eingegangen sind. 12Die Staatsanwaltschaft hat weder das Verfahren ei...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (Senat für Bußgeldsachen) - Ss (OWi) 16/09 (Urteil)

  ...at der Betroffene unter Erhebung der Verfahrens- und Sachrüge Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gem. den §§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG...

• Beschluss vom Amtsgericht Wuppertal - 24 OWi 182/09 [b] (Urteil)

  ...330/08, DAR 2008, 409). 10Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 25a Abs.3 Satz 2 StVG, 62 Abs.2 Satz 2 OWiG, 467 Abs.1 StPO. 11Diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 3 Satz 3 S...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 590/09 (Urteil)

  ...alstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. 7 II. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 SsOWi 416/09 (Urteil)

  ...am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandlungstermin anberaumt, was die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 unterbrach. Wegen V...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (1. Senat für Bußgeldsachen) - 311 SsRs 138/08 (Urteil)

  ...alklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 a Abs. 3 Nr. 1 StVZO, in Betracht (vgl. KG a.a.O.; Dauer a.a.O., § 30 Rdnr. 2). Ob die Bremsanlage des vom Betroffene...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 Ss OWi 637/08 (Urteil)

  ...assen und die Sache gleichzeitig gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem mit drei Richtern besetzten Senat für Bußgeldsachen übertragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil - nac...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 SsOWi 941/08 (Urteil)

  ...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 17a) Der Senat verweist insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Januar 20...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 368/09 (Urteil)

  ...azu aufgefordert worden ist, den Führerschein bei der Staatsanwaltschaft Hagen einzureichen (Bl. 33, 33 R d.A.), übergeben. Der Betroffene habe ihn daraufhin gefragt, ob auch im Oktober des Jahres 200...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Senat für Bußgeldsachen) - 322 SsBs 75/09 (Urteil)

  ...atz lässt lediglich § 1 Abs. 2 Nds.NiRSG Ausnahmen zu, von denen hier allenfalls § 1 Abs. 2 Nr. 2 NdsNiRSG in Betracht kommen könnte. Danach gilt das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Nds.NiRSG ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 Ss OWi 297/09 (Urteil)

  ...auf § 467 Abs. 1, § 46 Abs. 1 OWiG. Es bestand keine Veranlassung, nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Betroffenen a...

• Urteil vom Amtsgericht Lüdinghausen - 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09 (Urteil)

  ...as zu beladene Fahrzeug sei ausreichend voll beladen, gibt er ein längeres Hupsignal, so dass das beladene Fahrzeug das Fräsgut abfahren kann. Auch dies geschah am Tattage, ohne dass der Betroffene se...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi (Urteil)

  ...a.a.O., § 318 Rdnr. 126, § 327 Rdnr. 18; Frisch, a.a.O., § 318 Rdnr. 34; Paul, a.a.O., § 318 Rdnr. 5, 6; Brunner, a.a.O., § 318 Rdnr. 21; Frisch, a.a.O., § 318 Rdnr. 34). 393Dagegen kann...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 213/09 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft nachträglich zu den Akten gebracht worden sind. Das begründete Urteil ist der Staatsanwaltschaft sodann am 29. Dezember 2008 zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Ur...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Osnabrück (6. Kammer) - 6 A 65/08 (Urteil)

  ...ass ihm jemand am Abend vor dem Vorfall Amphetamin in ein Getränk getan habe, komme es darauf nicht an. 5 Der Kläger hat daraufhin am 28.02.2008 Klage erhoben. Er macht geltend, dass entgegen den im...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ws 68/09 (Urteil)

  ...afsachen nicht. So sind für das Verfahren vor den Landgerichten nach § 76 GVG und für das Verfahren vor den Oberlandesgerichten gemäß § 122 Abs. 1 GVG (z.B. § 80 a OWiG; §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 R...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 Ss 71/09 (Urteil)

  ...§ 354 Abs. 1 StPO, wie von dem Angeklagten vorrangig beantragt, kam daher nicht in Betracht. Sollte sich nach neuer Haupt- 63verhandlung herausstellen, dass sich der Angeklagte einer Straf...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 8 V 2458/08 A (H) (Urteil)

  ...3Der Antrag ist unbegründet. 41. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise ausset...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 8 V 2461/08 A (H) (Urteil)

  ...3Der Antrag ist unbegründet. 41. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise ausset...