• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LA 155/18 (Urteil)

  ...Anschlag oder Auslegung bekannt zu machen. Nach Satz 4 erfolgte der Anschlag an der Bekanntmachungstafel im Rathaus, die Auslegung an der durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus bezeichne...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1095/20 Erb (Urteil)

  ...Aufenthalt im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte? Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbscha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/18 (Urteil)

  ...13/15, aaO Rn. 33 f. - Farrell II; C-688/15 undC-109/16, aaO - Anisimovienė; vgl. auch C-297/03, aaO Rn. 28 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, aaO - Vassallo). Zwar mag bereits die Wortkombinati...

• Beschluss vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - L 5 U 71/15 B (Urteil)

  ...aus forderte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Beitragsbescheid gleichfalls vom 13. Oktober 2010 auf der Grundlage von 0,81 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 2,24 ha Forst für das Umlagejah...

• Beschluss vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (8. Senat) - L 8 AS 113/20 (Urteil)

  ...ahlungspflicht. Verwaltungsakt sei hier allein die Festsetzung der Mahngebühr, die Gegenstand des Verfahrens sein könne. Da es in diesem Zusammenhang allein auf das Begehren, also um die Abwehr der Ma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 75/19 (Urteil)

  ...13/15, aaO Rn. 33 f. - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, aaO - Anisimovienė; vgl. auch C-297/03, aaO Rn. 28 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, aaO - Vassallo). Zwar mag bereits die Wortkombinat...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 11 S 2543/19 (Urteil)

  ...at der Antragsgegner beantragt, den Eilrechtsschutzantrag wegen fehlenden Anordnungsanspruchs abzuweisen. Dies durfte das Verwaltungsgericht als Hinweis darauf verstehen, dass die Abschiebeabsicht und...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 4368/18.A (Urteil)

  ...ag, dem Arztbericht fehlte es an Angaben zu einer Exploration zu der vorgeblichen PTBS. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht dem behaupteten Verfolgungsschicksal als Grundlage für die behaupteten...

• Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1497/18 (Urteil)

  ...Anspruch auf Barauszahlung des überobligatorischen Sparguthabens (vgl. Ziff. 24 Abs. 3 Buchst. a VR; Art. 5 Abs. 1 Buchst. a FZG, die Einschränkung von Barauszahlungen in Art. 25f Abs. 1 Buchst. a FZG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 385/18 (Urteil)

  ...13/15, aaO Rn. 33 f. - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, aaO - Anisimovienė; vgl. auch C-297/03, aaO Rn. 28 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, aaO - Vassallo). Zwar mag bereits die Wortkombinat...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Rev 55/20 (Urteil)

  ...aken. 4 Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mit beim Senat am 2. Oktober 2020 eingegangener Stellungnahme angetragen, die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe zu verwerfen, dass der Schuld...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 131/20 (Urteil)

  ...am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 1a, 2a, 2b, 7a, 10 Abs. 3 und § 10a am 19. April 2020 in Kraft und § 1 Abs. 6 mit Ablauf des...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 300/19 (Urteil)

  ...achverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts verwiesen. Das Landgericht hat die auf Ersatz des Schadens gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs gerichtete Klage abg...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 8 BA 101/20 B (Urteil)

  ...algericht aufgenommene C GmbH Schweinehaltung. Ausweislich der anwaltlich erstellten Klageschrift ist als Kläger des Verfahrens Herr L benannt worden. Dies entspricht auch dem Klageantrag, mit dem der...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 O 3/20 (Urteil)

  ...amt (hier: A 8) in der maßgeblichen Erfahrungsstufe (hier: Stufe 8) im Kalenderjahr der instanzbegründenden Antragstellung (hier: Jahr 2019). Ein Abstellen auf das Endgrundgehalt des angestrebten Amte...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 3182/19 (Urteil)

  ...assungsantrag ist unbegründet. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, A...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 ME 301/20 (Urteil)

  ...Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. Januar 2020 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen an, die Antragsteller hätten zwar nachgewiesen, dass sie ihre Tochter auch mit nachmittä...

• Beschluss vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - B 25/20 (Urteil)

  ...altliche Auseinandersetzung mit der Verordnung auf der Ebene des Verfassungsrechts. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, vorgebrachte Sachverhaltsfragmente auf verfassungsrechtlich releva...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 A 11705/19 (Urteil)

  ...au H., wonach sie andere Essenseinladungen als die ihres Freundes nicht annehme und es bei ihr im Hinblick darauf auch keine Ausnahmen gebe, antwortete der Kläger 37 „Man/frau muss auch mal Ausnahme...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 30/20 (Urteil)

  ...auweise. 10 Aber auch als verfahrensfreies Vorhaben muss das Vorhaben den materiellen Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts uneingeschränkt entsprechen, was nach Aktenlage nicht der Fa...