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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 901/21 (Urteil)
...ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 – 3 C 5.20 –, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 1 B 30/21 –, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3326/20 (Urteil)
...31a StVZO, SVR 2019, 206; ferner Siegmund, in:jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 31a StVZO Rn. 16; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 13, 31ohne nähere Auseinanderset...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1705/21 (Urteil)
...ffensichtlich rechtswidrig darstellt und die sofortige Vollziehung damit nicht im öffentlichen Interesse geboten sein kann. 7Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Vielmehr überwiegt das öffen...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 608/21 (Urteil)
...fforderung zur Führerscheinablieferung offensichtlich rechtmäßig sind. Darüber hinaus besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Aufforderung zur Führerscheinablieferung. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 1783/21 (Urteil)
...fforderung zur Führerscheinablieferung offensichtlich rechtmäßig sind. Darüber hinaus besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Aufforderung zur Führerscheinablieferung. ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 152/20 (Urteil)
...31 O 42/12, unveröffentlicht; AG Bückeburg, Urt. v. 21.11.2017 – 30 C 192/17, unveröffentlicht), begründet keinen Anspruch auf eine allgemeine Herabsetzung der Pauschale auf 20,00 EUR oder einen gerin...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 648/20 (Urteil)
...StVG, § 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 11 ff. FeV ergibt, die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners (weiter) aufzuklären. 12Vgl. hierzu VG München, Beschluss vom 14. November 2016 - M 26 S 16.4261 -, juris, ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1368/21 (Urteil)
...ffensichtlich rechtmäßig. Zusätzlich besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung. 7Die auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 79/21 (Urteil)
...§§ 46, 11, 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf (vgl. Bl. 143 ff. BA B). Zwar sei durch seinen nachgewiesenen erneuten Konsum an sich wieder von seiner Cann...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 129/20 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 9, 18 Abs. 1 StVG, §§ 253, 254 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG auf Zahlung von weiterem Schmerzensgeld in Höhe von 27.500,00 €...
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 155/21 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG bestanden hat (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/08, Rn. 12 ff. juris m.w.N.). 55 (2) Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO eröffnet den Mi...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1496/20 (Urteil)
...StVG, § 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 11 ff. FeV ergibt, die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners (weiter) aufzuklären. 17Vgl. hierzu VG München, Beschluss vom 14. November 2016 - M 26 S 16.4261 -, juris, ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 3990/20 (Urteil)
...ffendes) Ersatzfahrzeug. Der Umstand, dass derzeit ein solches Fahrzeug offenbar nicht angeschafft wurde, ist insoweit nicht relevant, denn die Anordnung eines Fahrtenbuchs kann nach § 31a Abs. 1 Satz...
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Urteil vom Landgericht Freiburg - 14 O 333/20 (Urteil)
...§§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB unterliegt. 35 Nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung auf der Grundlage der §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB können auch solche Personen, die nicht u...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 B 1850/21 (Urteil)
...ffensichtlich Erfolg versprechenden Klage überwiegt das Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig das öffentliche Vollzugsinteresse. Der Antrag ist dagegen in aller Regel unbegründet, wenn der Ant...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1350/21 (Urteil)
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, § 46 Abs. 3 FeV. Nach den §§ 11 bis 14 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn Tatsachen bekannt werden, ...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 78/21 (Urteil)
...ffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist (vgl. ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11511/20 (Urteil)
...StVG –: Trésoret, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 6a StVG Rn. 16, 44). In Ermangelung der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Bundesgebührengesetzes (§ 2 Abs. 1 B...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 1 U 77/20 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. In diesem Zeitraum, in dem das Fahrzeug vier Tage lang begutachtet und sodann über 127 Tage hinweg – 31 Tage davon hat die Beklagte bereits reguliert – r...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 2718/20 (Urteil)
...ffentlichen Straßenverkehr berechtige (Ziffer 1). Zugleich verpflichtete es den Kläger, den Führerschein vorzulegen (Ziffer 2) und drohte für den Fall, dass er dieser Anordnung nicht innerhalb der ges...