• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 118/20 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RPflG – statt des Richtervorbehalts nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG den in § 19 Abs. 2 RPflG für den Fall des Gebrauchs der Öffnungsklausel vorgeschriebenen anderen Richtervorbeh...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 48/21 (Urteil)

  ...§ 1964 besteht auch kein bundes- oder landesrechtlicher Richtervorbehalt, §§ 16, 19 RPflG und § 14 Abs. 1 Satz 2 ZustVO-Justiz. Insbesondere umfasst der landesrechtliche Richtervorbehalt des § 14 Abs....

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1530/20 HGW (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz (RPflG). Auf diese finden gemäß § 11 Abs. 2 Satz 7 RPflG die Vorschriften über die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. Zivilprozessordnung ) entsprechende Anwendung, sodas...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 343/19 (Urteil)

  ...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. Auf Seiten der Beklagten ist eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 93/21 (Urteil)

  ...§§ 11 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff ZPO statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begrün...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Ta 178/21 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat nach ordnun...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 435/20 (Urteil)

  ...14.12.2020 beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und hat sie daher zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte hat sich nicht weiter geäußert.II.9 Die gemäß §§ 11 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 85 und 104/21 (Urteil)

  ...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - Ws 85 und 104/21 (Urteil)

  ...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 Ws 267/20 (Urteil)

  ...§ 464b Satz 3 u. 4 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg. 13Über die sofortige Beschwerde hat der Senat in der für Strafsachen vorgeschrieb...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Ta 144/21 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist unwirk...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LA 16/20 (Urteil)

  ...§§ 148, 152 ZVG verwaltungsrechtlich jedenfalls vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG weiterhin klagebefugt i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO sein kann“, bedarf keiner obergerichtlichen Klärung. Die ...

• Beschluss vom Landgericht Aachen - 60 Qs 7/21 (Urteil)

  ...§ 464b Rn. 4 m.w.Nachw.). 212. Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten ist gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V. mit §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG statthaft. Das Rechtsm...

• Beschluss vom Landgericht Aachen - 60 Qs 46/21 (Urteil)

  ...§ 464b Rn. 4 m.w.Nachw. zum Streitstand). 332. Die sofortige Beschwerde der ehemaligen Angeklagten ist gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V. mit §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG statth...

• Beschluss vom Landgericht Aachen - 60 Qs 18/21 (Urteil)

  ...§ 464b Rn. 4 m.w.Nachw. zum Streitstand). 352. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V. mit §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG statthaft, da der Wert des Beschw...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 12 K 5170/20 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 RpflG). 39 Durch § 78a Abs. 1 Satz 2 BBG wird zudem deutlich, dass ein zivilrechtlicher Vollstreckungstitel, welcher tatbestandlich nicht von § 78a Abs. 1 Satz 1 BBG erfasst ist,...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 368/20 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 3a Satz 1 KrPflG zwar nicht ausdrücklich vorgesehen. Schon der Vergleich mit den in § 2 Abs. 3a KrPflG in Bezug genommenen Vorschriften des § 2 Abs. 4 und des § 25 KrPflG, die jeweils auf ein...