• ScheckG Art 5 (Law)

  (1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order&...

• WG Art 5 (Law)

  (1) In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk...

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freih...

• Urteil vom Arbeitsgericht Herne - 5 Ca 2251/12 (Urteil)

  369/07 – EzA § 16 BetrAVG Nr. 53; Urteil vom 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 – EzA § 4 BetrAVG Nr. 7).

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 733/09 (Urteil)

  Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. 

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 732/09 (Urteil)

  Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. 

• BWildSchV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 5) (Law)

  1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 1030/13 (Urteil)

  BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 22.01.2008 - 9 AZR 416/07 in NZA 2009, 399

• EltLastV § 5 (Law)

  (5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b

• ErbbauV § 5 (Law)

  (1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des E...

• BÄO § 5 (Law)

  (1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Appr...

• BApO § 5 (Law)

  ...50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich ist. (2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 und der Kenntnisprüfun...

• BLG § 5 (Law)

  Kraftfahrzeuge und die vorgenannten sonstigen Verkehrsmittel; 5.

• BNotO § 5 (Law)

  Zum Notar darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

• BPersVG § 5 (Law)

  Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.

• BinSchEO § 5 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 5 (Law)

  Ansprüche nach § 89 Wasserhaushaltsgesetz; 5.

• EGRechtÜblV § 5 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...

• BrucelloseV § 5 (Law)

  Die zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.

• BSeeSchG § 5 (Law)

  nach § 1 Nummer 5 einschließlich der vermessungstechnischen Beratung der Schifffahrts- und Schiffbauunternehmen

• BTÄO § 5 (Law)

  ...50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie 2. die Fristen für a...

• BVerfGG § 5 (Law)

  (1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer...

• BVG § 5 (Law)

  (1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege stehen, a) ...

• FGO § 5 (Law)

  (1) Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn b...

• BPolZollV § 5 (Law)

  Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5,

• BRüG § 5 (Law)

  ...50 festgelegten Grenzen gelangt sind. (2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 genannten Recht...

• BranntwMonG § 5 (Law)

  Die Bundesmonopolverwaltung trifft alle zur Durchführung des Monopols erforderlichen Maßnahmen.

• SVG § 5 (Law)

  Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden

• SVSaarAnglG § 5 (Law)

  ...59 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1073), versicherungspflichtig sind, aber die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelt...

• DGBankSa § 5 (Law)

  Die Organe der Aktiengesellschaft sind: a) Der Vorstand, b) ...

• DiätV § 5 (Law)

  (1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zubereitung diätetischer Lebensmittel dürfen Zusatzstoffe nur nach Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden. (2) Die Verwendung von Trinkwasser, das ...

• TierSchG § 5 (Law)

  Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe, 5.

• TierSeuchErEinfV § 5 (Law)

  oder amtlich beglaubigten Prüfungsniederschriften oder -zeugnisse und 5.

• UErgG § 5 (Law)

  (1) Einem nach § 1 Abs. 1 Berechtigten steht eine natürliche Person gleich, die nach dem 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet ei...

• SGG § 5 (Law)

  ...58 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

• SpielV § 5 (Law)

  Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, ...

• KOVErstV § 5 (Law)

  (1) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der Länder für a) anteilige Verwaltungskosten der Beschaffungsstellen für Heil-...

• KredWG § 5 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 5 (Law)

  nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist,

• FStrAusbauG § 5 (Law)

  (1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fünfjahrespläne auf. Sie bilden den Rahmen für die Aufstellung der Straßenba...

• GasLastV § 5 (Law)

  (5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b

• GBO § 5 (Law)

  die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5

• GBVfg § 5 (Law)

  In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung de...

• FlaggRG § 5 (Law)

  (1) Entsteht die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge bei einem Seeschiff, das sich im Ausland befindet, so kann anstelle des Schiffszertifikats ein Schiffsvorzertifikat erteilt werden. Dasselbe ...

• FlRV § 5 (Law)

  (1) Das Schiffsvorzertifikat hat die aus dem Muster in der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Form. (2) Das Konsulat übersendet unverzüglich eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung ...

• FluLärmAhlhV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmBüchV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHahnV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHohnV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHopstV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.