• LuftVG § 6 (Law)

  (6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der

• LwVfG § 6 (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende des Gerichts vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. Hierbei kann er ...

• PatG § 6 (Law)

  Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erf...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...kunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRegO § 6 (Law)

  ...kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ein Binnenschiff sei. (2) Ist ein Schiff im Binnenschiffsregister eingetragen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ...

• SchRG § 6 (Law)

  ...keit des Schiffsregisters eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.

• SeelotG § 6 (Law)

  ...kammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder juristische Personen beauftragt werden. Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden jurist...

• NOKBefAbgV § 6 (Law)

  ...Kanal tätig sind. (2) Weitere Befreiungen und Ermäßigungen kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Einzelfall zulassen, wenn das öff...

• RennwLottGABest § 6 (Law)

  ...kann ihnen auch der Abschluß bestimmter Arten von Wetten untersagt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Bestimmungen darüber erlassen, welche Beschränkungen dieser Art allen Buchmacher...

• RheinLotsO § 6 (Law)

  ...keit als Lotsengehilfe muß auf derjenigen Strecke des Rheins ausgeübt werden, für die das Lotsenpatent beantragt werden soll. Der Lotsengehilfe hat, vorbehaltlich der Ausnahme der Nummer 2, den Lehrlo...

• RindTbV § 6 (Law)

  ...Kühen, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde unschädlich zu beseitigen. 4. Der Tierh...

• RuStAG § 6 (Law)

  ...Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes....

• MontanMitbestGErgG § 6 (Law)

  ...Konzernunternehmen angehören. Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der W...

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...ktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• SchKiSpV § 6 (Law)

  ...kosten, gelten je Portion Schüler- und Kinderspeisung folgende Richtpreise: ...

• BetrVG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 6 (Law)

  ...Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder eine landesrechtlich geregelte, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Altenpflegehilfe oder Krankenpflegehil...

• AMVerkRV § 6 (Law)

  ...kehr außerhalb der Apotheken ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen, wenn sie teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung oder wenn sie teilweise...

• AMVV § 6 (Law)

  Von der Verschreibungspflicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes sind Arzneimittel ausgenommen, die weder ein in Anlage 2 aufgeführter Stoff, dessen Zubereitung oder Salz sind, noc...

• BEG § 6 (Law)

  ...kräftiger gerichtlicher Entscheidung einer der Ausschließungsgründe des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 eintritt. Die nach Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können zurückgefordert werden. ...

• AujeszkKrV § 6 (Law)

  beseitigen, soweit sie nicht zu Untersuchungen benötigt werden. 6.

• AuslSchuldAbkAG § 6 (Law)

  ...keit der Schiedsinstanzen, die in dem Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, nicht unterworfen.

• ApoG § 6 (Law)

  ...ke darf erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).

• BienSeuchV § 6 (Law)

  Von Bienen nicht mehr besetzte Bienenwohnungen sind vom Besitzer der Bienen stets bienendicht verschlossen zu halten.

• VersammlG § 6 (Law)

  ...kreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. (2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung...

• VerschG § 6 (Law)

  ...kann für tot erklärt werden, wenn seit der Zerstörung des Luftfahrzeugs oder dem sonstigen die Verschollenheit begründenden Ereignis oder, wenn diese Ereignisse nicht feststellbar sind, seit dem letzt...

• VwGO § 6 (Law)

  ...keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. ...

• ZÄPrO § 6 (Law)

  ...kunde in der Regel nicht mehr als vier Prüflinge gleichzeitig geprüft werden.

• ZHG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben. b) Von dieser S...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  ...keit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WoBindG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 6 (Law)

  ...kkommt. Die zurückgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgehändigt werden. (3) Statt der Bestellung eines Vertreters genügt es, wenn die Zustellung für nicht prozeßfähige Persone...

• EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

  ...kel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.

• SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)

  ...kannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, ...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...klärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze ...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hiera...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung ...

• SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, 6.

• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  ...67. Lebensjahres erreicht.

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  ...Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2), 3. sie nicht wieder geheiratet haben und ...

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  (6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird

• SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)

  ...keit und 3. Rente wegen Todes. Die allgemeine Wartezeit gilt als erf...

• SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel) belegt sind. Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit...

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  ...kte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für mehrere Kinder vorliegen. ...

• SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)

  überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6

• SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

  ...Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vo...

• SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

  berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit, 6.

• SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

  (1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...