AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

(2) Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

...und in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligun...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch ...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

(2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Absatz

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

...uch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflich...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 67 (Law)

(weggefallen)

SVWO 1997 § 67 (Law)

(weggefallen)

MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen

PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

(2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft, 2.

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

(2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...ung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu ...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

(2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

den §§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2.

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

(2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

(2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

erfasst werden, und 2.

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2.

BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 46 Absatz 2 Satz 2, § 48 Absatz 2 Satz 2, § 57 Absatz 2 Satz 4 eine Anzeige nicht oder nicht

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 1.

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2.

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

der oder des Auszubildenden, 2.

SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

2.

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...

StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung nach § 41 Absatz 1 Satz 2

StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

...uptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. ...

LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

(2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne

PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Julius Kühn-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz u...

PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

des Nichtbestehens der Ehe (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes), 2.

SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird

SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

...unden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)

(1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung

BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 12 aufgeführten Fertigkeiten und

BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

daß bestimmte rißliche und sonstige zeichnerische Darstellungen über Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs

BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit 1.

AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder

ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2