• LuftVG § 6 (Law)

  (6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der

• LwVfG § 6 (Law)

  ...uf Grund der Liste als zweiter heranstehende ehrenamtliche Richter für die Sitzung als verhindert. (2) Im übrigen ist der Vorsitzende zu einer Änderung der Reihenfolge nur befugt, wenn ehren...

• PatG § 6 (Law)

  ...ung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRegO § 6 (Law)

  ...uf berufen, daß es ein Binnenschiff sei. (2) Ist ein Schiff im Binnenschiffsregister eingetragen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ein Seeschiff sei.

• SchRG § 6 (Law)

  ...ung in das Schiffsregister, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist. (2) Wer den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, da...

• SeelotG § 6 (Law)

  ...und Zubringerfahrzeuge) werden von den Aufsichtsbehörden vorgehalten, unterhalten und betrieben. (2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5 Abs. 1 ) können Vorhaltung, Unterhaltun...

• NOKBefAbgV § 6 (Law)

  ...und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger; 2. Dienstfahrzeuge des Bundes ...

• RennwLottGABest § 6 (Law)

  ...ungen sie und ihre Gehilfen (§ 3 Absatz 2) sich bei Ausübung ihres Gewerbes auf dem Rennplatz wie außerhalb des Rennplatzes hinsichtlich des Ortes und der Bezeichnung ihrer Geschäftsräume zu unterwerf...

• RheinLotsO § 6 (Law)

  ...usnahme der Nummer 2, den Lehrlotsen bei der Ausübung des Dienstes auf dem Fahrzeug zu begleiten. 2. Nach sechsmonatiger Ausbildung und Ausführung von mindestens sechs Fahrte...

• RindTbV § 6 (Law)

  ...utzt worden sind, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren. 5. Die mit der Beaufsichtigung, Wartung u...

• RuStAG § 6 (Law)

  ...utschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der...

• MontanMitbestGErgG § 6 (Law)

  ...Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich fünf Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und zwei Vertreter von Gewerkschaften befinden. Besteht der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitg...

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...ufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• SchKiSpV § 6 (Law)

  ...ung und den Transport bzw. für die Herstellung und die Ausgabe, einschließlich der Naturaleinsatzkosten, gelten je Portion Schüler- und Kinderspeisung folgende Richtpreise: ...

• BetrVG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 6 (Law)

  ...ussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist sowie 1. ...

• AMVerkRV § 6 (Law)

  ...ußerhalb der Apotheken ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen, wenn sie teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung oder wenn sie teilweise zur V...

• AMVV § 6 (Law)

  ...usgenommen, die weder ein in Anlage 2 aufgeführter Stoff, dessen Zubereitung oder Salz sind, noch einen solchen Stoff, eine solche Zubereitung oder ein solches Salz enthalten.

• BEG § 6 (Law)

  ...ung, wenn die Verurteilung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgesprochen ist und wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mit Strafe bedroht oder die Verurteilung nach rech...

• AujeszkKrV § 6 (Law)

  beseitigen, soweit sie nicht zu Untersuchungen benötigt werden. 6.

• AuslSchuldAbkAG § 6 (Law)

  ...und des § 5 ist der Schuldner der Gerichtsbarkeit der Schiedsinstanzen, die in dem Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, nicht unterworfen.

• ApoG § 6 (Law)

  ...uständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).

• BienSeuchV § 6 (Law)

  ...ungen sind vom Besitzer der Bienen stets bienendicht verschlossen zu halten.

• VersammlG § 6 (Law)

  ...ung ausgeschlossen werden. (2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen. ...

• VerschG § 6 (Law)

  ...ug, insbesondere infolge Zerstörung des Luftfahrzeugs, verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit der Zerstörung des Luftfahrzeugs oder dem sonstigen die Verschollenheit begründenden Erei...

• VwGO § 6 (Law)

  ...ufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehel...

• ZÄPrO § 6 (Law)

  ...usnahme der Prüfungen in der Zahnerhaltungs- und der Zahnersatzkunde in der Regel nicht mehr als vier Prüflinge gleichzeitig geprüft werden.

• ZHG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...utschen Länder für die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des ...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  ...uschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WoBindG § 6 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 6 (Law)

  ...ustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung als unbestellbar zurückkommt. Die zurückgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgehändigt werden. (3) Statt der Bestellung eines V...

• EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

  ...undgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.

• SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)

  ...unten Buches, 3a. Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildu...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...ungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorg...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...ung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...um für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständ...

• SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, 6.

• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  ...uch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. ...

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  ...uch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebe...

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  (6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird

• SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)

  ...ung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und ...

• SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung). (4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wen...

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  ...uch auf Rente eine bestimmte Anzahl an Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit voraussetzt, zählen hierzu auch 1. ...

• SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)

  überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6

• SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

  ...ung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dies...

• SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

  berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit, 6.

• SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

  ...urechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...