MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2

MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn

PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind, 2.

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

(2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die planmäßige Tilgung der Hypothek

PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...

ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

-

ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2,

PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)

Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden

SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

(2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das nach Regel IX/4.1 des

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

(2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied

SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...

OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)

(2) Spezialmatratzen und Bettauflagen zur Druckentlastung erhalten Querschnittgelähmte und

PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter d...

RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

(2) Die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Fonds sind als Anhang der Haushaltsrechnung

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

(2) Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, 2.

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2

AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente

AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Prüfling einen Prüfungstermin versäumt, eine Aufsichtsarbeit

AHStatDV § 13 Anlaß der Warenbewegung (Law)

(2) Anzugeben ist die Schlüsselnummer gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

AktG § 13 Unterzeichnung der Aktien (Law)

Zur Unterzeichnung von Aktien und Zwischenscheinen genügt eine vervielfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Die...

BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen, 2.

BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder

ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,

ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen, 2.

BföV § 13 Form und Fristen (Law)

(2) Der Berufsförderungsdienst benennt die an Lehrgängen teilnehmenden Förderungsberechtigten

BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines

VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, 2.

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

(2) Die Bundesanstalt teilt dem Anbieter oder dem Zulassungsantragsteller innerhalb von zehn

WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)

(2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Strafarrest zusammen, so ist die Gesamtstrafe durch

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

(2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

Vorschlagslisten entfallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2,

WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

(2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen

WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffe...

ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

(2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren

FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Absatz 1 Nummer 2

BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln 2

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

Lebensjahr vollendet haben 1.2.3 J 2

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

Beschränkungen 1 2

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 gelten

EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

(2) Entgeltersatzleistungen im Sinne von Absatz 1 sind das Verletztengeld, das Übergangsgeld

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

BauSparkG § 13 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

für Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, 2.