BÄO § 13a (Law)

...§ 14 Abs. 4 Satz 1 die Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" ohne Zusatz führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro gea...

BTÄO § 13a (Law)

...§ 11 Absatz 1a sowie über sonstige Verbote oder Beschränkungen der tierärztlichen Berufstätigkeit, sofern die jeweilige behördliche Maßnahme oder gerichtliche Entscheidung vollziehbar oder unanfechtba...

SVG § 13a (Law)

...§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes, freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes oder D...

TierSchG § 13a (Law)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen na...

GVG § 13a (Law)

Durch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.

SchRegDV § 13a (Law)

Ist die Aufschrift eines Blattes auf dem Deckel eines Einzelhefts angebracht, so kann sie auf einen Einlegebogen übertragen werden. Die Übereinstimmung mit der bisherigen Aufschrift ist auf dem Einleg...

BerlinFG § 13a (Law)

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ZHG § 13a (Law)

...§ 2 Abs. 1 Satz 2, in § 2 Abs. 1 Satz 6 oder in § 20a Absatz 1 bis 4 genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG...

BauNVO § 13a Ferienwohnungen (Law)

...§ 2 Absatz 3 Nummer 4 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4a Absatz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 2 Nummer 6, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6a Absatz 2 Nummer 4 und § 7 Absatz 2 Nummer 3...

StromStV § 13a Differenzversteuerung (Law)

...§ 9 Absatz 2 des Gesetzes oder 2. unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 d...

FinDAGKostV § 13a (weggefallen) (Law)

PBefG § 13a (weggefallen) (Law)

RDG § 13a Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...§ 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern. (3) Die zuständige Behörde kann einer Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise unter...

BFStrMG § 13a Übergangsregelungen (Law)

...§§ 1, 3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass abweichend von der vorstehend genannten Fassung mautpflichtig alle Fahrzeuge und Fahrz...

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 13a bis 13c (weggefallen) (Law)

AFBG § 13a Einkommensabhängige Rückzahlung (Law)

...§ 18a Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht übersteigt. Sofern der übersteigende Betrag geringer ist als die monatlich zurückzuzahlende Mindestrate von 128 Euro, ist die Rückzahlungsr...

ArbGG § 13a Internationale Verfahren (Law)

Die Vorschriften des Buches 11 der Zivilprozessordnung über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung, soweit dieses Ge...

BAföG § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (Law)

...§ 61 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, nach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, erhöht sich de...

BJagdG § 13a Rechtsstellung der Mitpächter (Law)

...§ 11 Abs. 3 nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn des nächstens Jagdjahres nicht behoben wird. Ist einem der Beteiligten die Aufrechterhaltung des Vertrages infolge des Ausscheidens e...

TÄHAV § 13a Verschreibung von Arzneimitteln (Law)

...§ 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur in drei Au...

UKlaG § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (Law)

...§ 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.

BBauG § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung (Law)

...§ 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des B...

WehrPflG § 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophens...

WpAIV § 13a Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

...§ 15a Abs. 4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

BioAbfV § 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen (Law)

...§ 10 Absatz 1 in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung eingesetzt worden sind und die als Behandlungsanlage zur Hygienisierung fortgeführt werden, ist eine Prozessprüfung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1...

DarlehensV 1980 § 13a (Law)

(weggefallen)

StPO § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof (Law)

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

GGVSEB § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde (Law)

...§ 2 Nummer 9 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist zuständig für die Registrierung der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7...

IntFamRVG § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe (Law)

...§§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Die in Satz 1 genannten Beschlüsse werden erst mit ihrer Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss h...

BeurkG § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht (Law)

...§ 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf die andere Niederschrift belehren. (4) Wird in der Niederschrift auf Karten oder Zeichnungen verwiesen, die von...

DüngG § 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern (Law)

...§ 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen. (10) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach Absatz 9 erlassen, s...

TierSchNutztV § 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

(1) Haltungseinrichtungen müssen 1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern, auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihre...

UStG 1980 § 13a Steuerschuldner (Law)

...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; ...

KrWaffKontrG § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Law)

Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden; ins...

FStrG § 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern (Law)

...§§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben unberührt.

LMEV § 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel (Law)

Es ist verboten, Fleisch von Hunden, Katzen, anderen hundeartigen oder katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) oder Affen einzuführen.

PflBeschauV 1989 § 13a Verbringungsverbot (Law)

(1) Die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden. (2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstä...

BewachV 1996 § 13a Anzeigepflicht (Law)

Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. D...

AEntG 2009 § 13a Gleichstellung (Law)

...§§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

WiPrO § 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer (Law)

...§ 131a Absatz 2 dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 6 Nummer 16 des Bilanzrichtliniengesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) waren. Für vereidi...

TierSeuchSchBMV § 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen (Law)

...§ 15 Abs. 1 zugelassenen Betrieb bestimmt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen im...

SaAusbV 2005 § 13a Weitere Übergangsvorschrift (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 begründet wurden, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgese...

AÜG § 13a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze (Law)

Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem Leiharbeitnehm...

BGBEG § 13a Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 um den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.

TPG § 13a Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung (Law)

...§ 16a dokumentiert wird.

GewO § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen (Law)

...§ 34a der Gewerbeordnung ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen; 4. a) ...

VermAnlG § 13a Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

...§ 2a oder § 2b entbehrlich, muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt auf der Internetseite der Internet-Dienstleistungsplattform und des Anbieters ohne Zugriffsbeschränkungen für jedermann zugängli...

EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (Law)

...§ 20 Absatz 8). 2 Die Vorschriften von § 4 Absatz 4a, § 6 Absatz 2 und 2a sowie zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen finden kein...

AOEG 1977 § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen (Law)

§ 218 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) gilt ab dem 31. Dezember 2014 auch für Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügun...