• BGB § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens (Law)

  (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und

• RAG 21 § 1 (Law)

  -

• SprengV 1 § 21 (Law)

  (1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  (1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1.

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden

• BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1.

• BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat

• RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

  a) für Bezugszeiten vom 1.

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  (1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften

• BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

  8 % 1

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23.

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  (1) Ansprüche aus vor dem 9.

• HStruktG 2 § 1 (Law)

  -

• BesVNG 2 § 1 (Law)

  -

• SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige

• LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Einzelheiten der in der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) enthaltenen Anforderungen nach § 32 Abs. 1

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten: 1.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  (1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1.

• BewG§39DV 2 § 1 (Law)

  Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt.

• GntDAIVAPrV Anlage (zu § 21 Absatz 1) (Law)

  mindestens 15,00 1,0 sehr gut (1)

• TPDesign/TSysPlAusbV § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen

• RAG 21 § 4 (Law)

  (1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn

• RAG 21 § 5 (Law)

  (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der Rentenzahlbetrag für den Monat Januar

• RAG 21 § 6 (Law)

  (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

• RAG 21 § 8 (Law)

  Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1

• RAG 21 § 9 (Law)

  (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn

• RAG 21 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,069 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst

• RAG 21 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• RAG 21 § 12 (Law)

  I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl.

• RAG 21 § 13 (Law)

  (1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses

• RAG 21 § 14 (Law)

  (1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.

• RAG 21 § 15 (Law)

  -

• RAG 21 § 16 (Law)

  (1) Bleibt die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden

• ScheckG Art 21 (Law)

  ...19 nachweist -, zur Herausgabe des Schecks nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

• WG Art 21 (Law)

  Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

• Grundgesetz Artikel 21 (Law)

  Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwend...

• KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  Note 1

• BLG § 21 (Law)

  Für Vermögensnachteile, die nicht schon durch die Entschädigung nach § 20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allg...

• BNotO § 21 (Law)

  (1) Die Notare sind zuständig, 1.

• BPersVG § 21 (Law)

  ...12 erfüllt, kein Personalrat, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

• EStG § 21 (Law)

  (1) 1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind

• BinSchPRG § 21 (Law)

  (1) Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienst auf dem Schiff