• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  (1) Unterliegen Entgelte einer nachträglichen Entgeltregulierung, sind sie der Bundesnetzagentur zwei

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  (1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  (1) Einem ehemaligen Deutschen ist 1.

• SprengV 1 § 38 (Law)

  (1) Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) sind, ist §

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht

• SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

  Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu...

• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  (1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für

• MinNettoV 2004 § 1 (Law)

  Für das Jahr 2004 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes

• KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  theoretische und praktische Unterricht umfasst folgende Themenbereiche: 1.

• ELV 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Für die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 1 bis 3 des Deutsche

• FrSaftV 2004 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt

• GeschmMG 2004 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes 1.

• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1.

• MarkenV 2004 § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten (Law)

  (1) Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Markenangelegenheiten

• ArbStättV 2004 § 1 Ziel, Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten

• SpedKfmAusbV 2004 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  I 2004, 1905 - 1910

• SchKfmAusbV 2004 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  I 2004, 1878 - 1882; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• TKG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...rleisten.

• UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...

• KrPflAPrV 2004 § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege und in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

• KrPflG 2004 § 1 Führen der Berufsbezeichnungen (Law)

  (1) Wer eine der Berufsbezeichnungen 1.

• SchwarzArbG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  (1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

• WSVSeeKostV 2004 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

• BäAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Bäcker/Bäckerin wird 1.

• EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich

• SpedKfmAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung wird staatlich anerkannt.

• RaumAAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 27, Raumausstatter, der Anlage B Abschnitt 1

• SEIVerfMAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker/Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie wird staatlich anerkannt.

• MSchnAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 19, Damen- und Herrenschneider, der Anlage B Abschnitt 1

• SchKfmAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Schifffahrtskaufmann/Schifffahrtskauffrau wird staatlich anerkannt.

• AMAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Aufbereitungsmechaniker/Aufbereitungsmechanikerin wird staatlich anerkannt.

• AufenthG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich (Law)

  (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland

• VulkAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1 der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• WSVSeeKostV 2004 Anlage (zu § 1 Abs 1) (Law)

  I 2004, 2365 - 2372, 2804; bezüglich einzelner Änderungen vgl.

• ElekMeistPrV 2004 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  I 2004, 3141; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• ChemIndMeistPrV 2004 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 6) (Law)

  I 2004, 2344; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  1901 Auferlegung einer Gebühr nach § 38

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Holzbearbeitungsmechaniker/Holzbearbeitungsmechanikerin wird staatlich anerkannt.

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen

• LAP-gehDAAV 2004 § 1 Laufbahnämter (Law)

  (1) Die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und

• LAP-hADV 2004 § 1 Laufbahnämter (Law)

  (1) Die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und

• LAP-mDAAV 2004 § 1 Laufbahnämter (Law)

  (1) Die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und

• FrSaftV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7) (Law)

  Herstellungsanforderungen 1.

• ElekMeistPrV 2004 § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  (1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch berufliche Fortbildung zum

• ChemIndMeistPrV 2004 § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  (1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung

• Wabau-AusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Wasserbauer/Wasserbauerin wird staatlich anerkannt. Soweit die Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes stattfindet, ist er ein Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes. ...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnung C - Grundgehaltssätze zum 1. Juli 2003, 1. April 2004 bzw. 1. August 2004) (Law)

  Gültig ab 1.

• HGBEG Art 38 (Law)

  Einzelkaufmanns oder einer Personenhandelsgesellschaft ausschließlich die Aufnahme der nach § 19 Abs. 1