RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...ung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrec...

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

-

SGG § 152 (Law)

(1) Die Geschäftsstelle des Landessozialgerichts hat unverzüglich, nachdem die Berufungsschrift eingereicht

FGO § 152 (Law)

(1) Soll im Fall des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt das Vollstreckungsgericht

FlurbG § 152 (Law)

Für die Verteilung von Einkünften der Teilnehmergemeinschaft gilt § 19 Abs. 1 sinngemäß.

GVG § 152 (Law)

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen

HGB § 152 (Law)

...146 Abs. 2 und 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der Geschäftsführung einstimmig besch...

BEG § 152 (Law)

...ung für Schaden an Freiheit wird nach Maßgabe der §§ 43 bis 50 geleistet.

VwGO § 152 (Law)

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs

ZVG § 152 (Law)

(1) Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind,

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 152 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden

StVollzG § 152 Vollstreckungsplan (Law)

(1) Die Landesjustizverwaltung regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten

StBerG § 152 Tilgung (Law)

(1) Eintragungen in den über den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geführten Akten über eine

GenG § 152 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

InsO § 152 Gläubigerverzeichnis (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners aufzustellen, die ihm aus

BBauG § 152 Anwendungsbereich (Law)

...ungsgebiet anzuwenden, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt wird.

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

FamFG § 152 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die

StPO § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz (Law)

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

BewG § 152 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Für die gesonderten Feststellungen ist örtlich zuständig: 1.

GewO § 152 Entfernung von Eintragungen (Law)

(1) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche

GWB § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren (Law)

(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

MarkenG § 152 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1.

AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (Law)

(1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen.

ZPO § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag (Law)

...ufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahren...

SprengV 1 § 10 (Law)

(1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben

SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

(1) Bei den Räten der Bezirke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende

BesVNG 1 § 10 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ÜblG 1 § 10 (Law)

Fürsorgekosten sind auch 1.

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

BRAO § 152 Abstimmung über das Verbot (Law)

...ur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BrennO 1998 § 152 (Law)

(1) Wird ein amtlich gesicherter Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlage beschädigt

BGB § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung (Law)

...128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.