SGG § 185 (Law)

...wird fällig, sobald die Streitsache durch Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluß oder durch Urteil erledigt ist.

GVG § 185 (Law)

...wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremd...

BEG § 185 (Law)

...weise: wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) und seinen letzten Wohnsi...

VwGO § 185 (Law)

...wig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zulassen.

ZVG § 185 (Law)

...wegen der nicht vom Zuweisungsverfahren erfaßten Grundstücke eingestellt wird. (3) Wird dem Zuweisungsantrag stattgegeben, so ist das Zwangsversteigerungsverfahren, soweit es die zugewiesene...

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II

StGB § 185 Beleidigung (Law)

...wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

InsO § 185 Besondere Zuständigkeiten (Law)

...weg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 18...

ZPO § 185 Öffentliche Zustellung (Law)

...weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt. ...

FamFG § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...weisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat. ...

BRAO § 185 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...waltskammer und des Präsidiums. Er zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen zum Präsidium an. (5) Durch die Satzung der Kammer können dem Präsidenten weitere Aufgaben übertragen werden. ...

BewG § 185 Ermittlung des Gebäudeertragswerts (Law)

...wird grundsätzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus der Anlage 22 ergibt, und dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag ermittelt. Sind nac...

BGB § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (Law)

...wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er v...

BrennO 1998 § 185 (Law)

...wird ein Befundbuch nach vorgeschriebenem Muster ausgelegt.

StVollzG § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht (Law)

...weit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht. An die Stelle des Bundesbeauftragten für den Da...

AktG § 185 Zeichnung der neuen Aktien (Law)

...wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden. Er hat zu enthalten 1. ...

GWB § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

...wenden. (2) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn...

VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

...wenden.

UmwG 1995 § 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung (Law)

...Wege der Vollübertragung auf eine Versicherungs-Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen übertragen.

BBauG § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Law)

...wenden. (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. (3) Wird ein Pach...

AO 1977 § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften (Law)

...wenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

...weils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch bleibt un...

SGB 6 § 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung (Law)

...worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der Übergangsgebührnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn ...

SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

...wird. (2) Für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 werden Beiträge nicht erhoben. Die Aufwendungen für diese Versicherten werden entsprechend der in ...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...wie gegebenenfalls Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Sowei...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...weitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. ...

BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

...weit eine Baugenehmigung nicht erforderlich war - errichtet waren und danach nicht wesentlich geändert werden, soll die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die Im...

BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

7,50 7,32 7,14 12

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

Weitergehende Information der Öffentlichkeit § 12

FRG Anlage 12 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 19) ...

LuftVZO Muster 12 (Law)

...1274)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12

ScheckG Art 12 (Law)

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

...wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, f...

BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde; ...

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

...wicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten n...

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

...wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden, 3. die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

...wachungsmaßnahme durchgeführt wird, bei a) schwerwiegenden Beschwerden, b) ...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...weise betroffenen Personen über diesen sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und 4. ...

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...wehrpläne sowie die Informationen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverändert geblieben sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. ...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erprobt, 12

ErbbauV § 12 (Law)

...werk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des...

BÄO § 12 (Law)

...werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. D...

BApO § 12 (Law)

...werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. ...

BLG § 12 (Law)

...weit diese den Rechten des Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gilt sinngemäß.

BNotO § 12 (Law)

...werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die...