MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung

SprengV 1 § 14 (Law)

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen

BesVNG 1 § 14 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ÜblG 1 § 14 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des

SGB 1 § 14 Beratung (Law)

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflic...

BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben

HGBEG Art 80 (Law)

Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum 18.

WG Art 80 (Law)

(1) In dem Protest ist aufzunehmen: 1.

Grundgesetz Artikel 80 (Law)

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtig...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen.

BLG § 80 (Law)

Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BNotO § 80 (Law)

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitgl...

BVerfGG § 80 (Law)

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte

BVG § 80 (Law)

Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

FGO § 80 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

SVG § 80 (Law)

Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23.

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

FlurbG § 80 (Law)

beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: 1.

HwO § 80 (Law)

Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die

LuftFzgG § 80 (Law)

(1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1.

PatG § 80 (Law)

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten

SchRegDV § 80 (Law)

(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

SchRG § 80 (Law)

Auf die Versicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

BEG § 80 (Law)

Bestehen nach Festsetzung oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung die Voraussetzungen für die Leistung einer Kapitalentschädigung fort, so wird der der Berechnung der Kapitalentschädigung...

VwGO § 80 (Law)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid.

EStG § 80 Anbieter (Law)

Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit

SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)

Für Wehrpflichtige nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz

BewG § 80 Vervielfältiger (Law)

(1) Die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfachen ist (Vervielfältiger), ist aus den Anlagen

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.

BHO § 80 Rechnungslegung (Law)

(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1.

SprengV 1 § 4 (Law)

(1) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung

BesVNG 1 § 4 (Law)

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung

ÜblG 1 § 4 (Law)

(1) Die am 31.

BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)

(1) Der Betreiber einer ab dem 22.

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich.