BGB § 1852 Befreiung durch den Vater (Law)

(2) Der Vater kann anordnen, dass der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den

SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Ei...

SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

HGBEG Art 54 (Law)

(1) Die vom Inkrafttreten des Artikels 2 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes an geltende Fassung

ScheckG Art 54 (Law)

Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2.

WG Art 54 (Law)

(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der höheren Gewalt

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...

BLG § 54 (Law)

(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 entfällt, soweit eine Einigung

BNotO § 54 (Law)

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemacht hat; 2.

BVerfGG § 54 (Law)

(2) Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der

BVG § 54 (Law)

(2) Personen, bei denen eine Schädigung im Sinne des § 1 infolge einer Heranziehung zur Zwangsarbeit

FGO § 54 (Law)

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der

BPersVG § 54 (Law)

39, 40 Abs. 1, §§ 41, 42, 44, 45, 46 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, § 47 entsprechend, soweit in Absatz 2

BranntwMonG § 54 (Law)

Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten und zu erhalten.

SVG § 54 (Law)

...28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55a in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenalters...

UErgG § 54 (Law)

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gesetzlich, vertraglich

SGG § 54 (Law)

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung

GBO § 54 (Law)

Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordn...

GBVfg § 54 (Law)

Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 5...

FlurbG § 54 (Law)

(2) Das infolge von Geldabfindungen und nach § 46 zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte

GVG § 54 (Law)

(2) Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich

HGB § 54 (Law)

(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten

LBG § 54 (Law)

(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der

HRG § 54 (Law)

(weggefallen)

HwO § 54 (Law)

den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen, 2.

LuftFzgG § 54 (Law)

Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Register erforderlich; § 5 Abs. 2,

PatG § 54 (Law)

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Reg...

SchRegDV § 54 (Law)

sind in der ersten Abteilung in Spalte 1 einzutragen. 2.

SchRegO § 54 (Law)

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen...

SchRG § 54 (Law)

Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2,

RennwLottGABest § 54 (Law)

Das Finanzamt, das eine Untersuchung gegen einen Verein, einen Buchmacher, einen Veranstalter oder einen Buchmachergehilfen einleitet, hat unverzüglich hiervon und von dem Ausgang des Verfahrens der Z...

SchiedsG § 54 (Law)

(2) Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

BEG § 54 (Law)

(2) Haben verfolgte Ehegatten Hausrat eingebüßt, so steht ihnen der Anspruch auf die Pauschalabgeltung

AuslSchuldAbkAG § 54 (Law)

...2 bezeichneten Art mit dem sich aus der Regelung ergebenden Betrag in die steuerliche Eröffnungsbilanz für den 21. Juni 1948 einzustellen.

VwGO § 54 (Law)

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen

ZÄPrO § 54 (Law)

der Abschlußprüfung in allen Abschnitten unterzogen hat, sofern ihre Fortsetzung nicht nach § 53 Abs. 2

ZVG § 54 (Law)

(2) Das gleiche gilt von einer aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Tatsache, in Folge deren

BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

EStG § 54 (weggefallen) (Law)

-

BImSchG § 54 Aufgaben (Law)

hinzuwirken, 2.

BPersVWO § 54 (Inkrafttreten) (Law)

-

BRAO § 54 (weggefallen) (Law)

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, 2.

TAppV § 54 Praktika (Law)

Die Praktika nach diesem Abschnitt werden außerhalb der Vorlesungszeit und in der Regel ganztägig entsprechend dem Arbeitsanfall in angemessenem Umfang an allen Wochentagen in den jeweiligen Einrichtu...

UrhG § 54 Vergütungspflicht (Law)

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und 2.

JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

mit einer Bedingung erlassen werden, 2.

JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

(2) Die Urteilsgründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für

IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

LuftBO § 54 Arbeitsflüge (Law)

Der Halter des Luftfahrzeugs hat dafür zu sorgen, daß bei der Durchführung von Arbeitsflügen die Besatzungsmitglieder die Sicherheitsvorschriften kennen und alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten we...