StVollzG § 194 (Law)

(weggefallen)

SGG § 194 (Law)

Sind mehrere Beteiligte kostenpflichtig, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Kosten können ihnen als Gesamtschuldnern auferlegt werden, wenn das Streitverhältnis ihnen gegenüber nur...

GVG § 194 (Law)

(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen

BEG § 194 (Law)

Die Entschädigungsbehörde hat dem nach § 89 in Anspruch genommenen Arbeitgeber eine beglaubigte Abschrift des Antrages zuzustellen und den Arbeitgeber vor der Entscheidung zu dem Anspruch, den Angaben...

VwGO § 194 (Law)

Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, 2.

BRAO § 194 Streitwert (Law)

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder

StGB § 194 Strafantrag (Law)

Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten

BBauG § 194 Verkehrswert (Law)

Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächli...

ZPO § 194 Zustellungsauftrag (Law)

(2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzüglich an den Gerichtsvollzieher zurück.

FamFG § 194 Anhörung des Jugendamts (Law)

(2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen, in denen dieses angehört wurde oder eine

BewG § 194 Bewertung des Erbbaugrundstücks (Law)

(2) In allen anderen Fällen bildet der Bodenwertanteil nach Absatz 3 den Wert des Erbbaugrundstücks

BGB § 194 Gegenstand der Verjährung (Law)

(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit

BVO 2 § 17 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 194 bis 196 (weggefallen) (Law)

InsO § 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis (Law)

(2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurückgewiesen werden, ist dem

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Nummer 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

RVO (XXXX) §§ 182 bis 194 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung

MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im

SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

Namen und Sitz der Krankenkasse, 2.

UmwG 1995 § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

der Rechtsträger durch den Formwechsel erlangen soll; 2.

AktG § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

(2) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend; an die Stelle des Zeitpunkts der Anmeldung nach §

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

(2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen

AO 1977 § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung (Law)

(2) Die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern

LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

(2) Bei einer Zeitüberschreitung nach Absatz 1 darf die gesamte Zeit zwischen dem Ende der

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

Die Seeschiffe, die unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-...

SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine

LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)

(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 88a Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind

BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)

(2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes

RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)

Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...

DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

1.680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit betragen. 2.

BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

...2013, 1067) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen n...

BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

0,9302 0,9259 2

BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

1 2

BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

die in § 8 Absatz 1 aufgeführten Emissionsparameter oder Bezugssauerstoffgehalt für die in § 8 Absatz 2

EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)

.: Register nach § 17 Abs. 5 EuWO I

KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

1.2.3 Die in Anlage 1 genannten Stufen 2

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

(2) Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr

SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

(2) Die Brückenwiderstände müssen zwischen 0,8 Ohm und 2,0 Ohm liegen.

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

IGV-DG § 17 Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord (zu Artikel 37 Absatz 2 IGV) (Law)

(2) Die Führerin oder der Führer eines Schiffes oder die beauftragte Person sowie eine an

AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

§ 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes

HGBEG Art 17 (Law)

-

ScheckG Art 17 (Law)

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber

WG Art 17 (Law)

...lbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

Grundgesetz Artikel 17 (Law)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Abfallmitverbrennungsanlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der in Nummer 2

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

Ausbrand der Abfälle oder der Stoffe nach § 1 Absatz 1 erreicht wird und 2.