SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 197 (Law)

(weggefallen)

SGG § 197 (Law)

...ugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschä...

GVG § 197 (Law)

...und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende...

RVO § 197 (Law)

...ung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buch...

BEG § 197 (Law)

...ungszustellungsgesetzes. (2) Wohnt der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch §§ 184 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Zustellung kan...

InsO § 197 Schlußtermin (Law)

Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und 3.

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

-

AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

...ung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorher ausgegebenen ...

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen, 3.

BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem

BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

...ung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke zur Auswertung von Kaufpreisen und zur...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

den Haushaltsplan festzustellen, 3.

VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

...ung ausgeschieden sind, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit anzurechnen, sofern die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung zu...

FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

UmwG 1995 § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften (Law)

...uwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sowie die Vorschriften über die Bildung und Zusammensetzung de...

BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

...ude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630) geänd...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

(3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine

SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

den Vergleichswerten sonstiger Nutzung, 3.

AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

...ungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung ...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

(1) Beamte und Soldaten, die als Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet

SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

3.

SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

verfügen. 3.

BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3215 Anerkennungsurkunde ...

LuftBODV 3 2009 § 3 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik (Law)

im Norden durch den geografischen Nordpol, 3.

BewG§39DV 3 Anlage 3 (zu § 1 Nr. 2) (Law)

...urg 38 91.01 Hamburg-Neuenfelde Hamburg-Dammtor 51 ...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3.

GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

c) bei Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3