SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden...

BranntwMonG § 165 (Law)

...ordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

SGG § 165 (Law)

...on gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

HGB § 165 (Law)

...ommanditisten keine Anwendung.

BEG § 165 (Law)

...o wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vo...

VwGO § 165 (Law)

...osten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...ordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffs anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam. (2) Da...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

weist das Gericht darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses Vermittlungsverfahren nach Absatz 5

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

...ortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmig...

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...oweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. (3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akte...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)

(5) Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung

BBergG § 165 Fortgeltendes Recht (Law)

...oder 2 genannten Zeitpunkt und für den Zeitraum einer Abwicklung nach § 164 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für Gewerkschaften geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder weiterhin a...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach ...

StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...onders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.

StGB § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

...oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Ve...

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...olvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderun...

BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)

...on oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...orgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

280 93 A 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

Nummer 4a 123,00 Nummer 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3 4 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

286 96 A 5

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

Nummer 4a 126,00 Nummer 5

BrennO 1998 § 165 (Law)

...orrichtungen zu versehen, die eine Prüfung des Inhalts gestatten (z.B. Ablaßhähne). Für bestehende Brennereien kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen, die eine solche Vorri...

SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...ohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arb...

BRAO § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Law)

(5) Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen.

StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)

...orderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert (Law)

...orstwirtschaft anzusetzende Wert des Wirtschaftsteils darf nicht geringer sein als der nach § 164 ermittelte Mindestwert. (3) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wirts...

VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach § 169 Abs. 3 bis 5

UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

(5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 5

SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen, 5.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

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AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)

...of der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder 4. die Auslegung eines Steuergesetzes Geg...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 5

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5