BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

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ZPO § 1048 Säumnis einer Partei (Law)

...rsäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Dokument zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und...

BGB § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar (Law)

...r Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsm...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

...rfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen. (2) Die Träger der S...

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...rem Konzept zur Verhinderung von Störfällen, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen der Art und dem Ausmaß der Gesamtg...

SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

...Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getrag...

SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

...6.110 1946 und früher ...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche

SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)

Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung

BArtSchV 2005 Anlage 6 (zu § 12 Satz 1 und (Law)

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SGB 10 § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (Law)

...r Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...r aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen...

FeV 2010 Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (Law)

, A2, B, BE, AM, L und T 1.1 Sehtest (§ 12

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6

BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

siehe Hannover-Ahlem   6

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

zur Begrenzung von Störfallauswirkungen §  6

FRG Anlage 12 (Law)

...Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter de...

LuftVZO Muster 12 (Law)

...rstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6

ScheckG Art 12 (Law)

...r Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...rd, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

...rei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgeme...

BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

die in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten; 6.

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe, 6.

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

(6) (weggefallen)

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

...rstößen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder anderer für die Anlagensicherheit relevanter Rechtsvorschriften, ...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

(6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über eine Mitteilung

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...rung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder eine Änderung seiner Einstufung als Betriebsbereich der unteren oder oberen K...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 6 Absatz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig

ErbbauV § 12 (Law)

...rund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung ...

BÄO § 12 (Law)

(3) Die Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 3, § 10 Absatz 1 bis 3 und 5

BApO § 12 (Law)

(4) Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem

BLG § 12 (Law)

...r Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempf...

BNotO § 12 (Law)

...re werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und ...

BPersVG § 12 (Law)

...rden Personalräte gebildet. (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertr...

EStG § 12 (Law)

...rafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Aufl...

BinSchPRG § 12 (Law)

...r Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verf...

BrucelloseV § 12 (Law)

...rbringen von Schweinen aus dem gefährdeten Gebiet, außer zur unverzüglichen Tötung, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Brucellose erforderlich ist. ...

BSeeSchG § 12 (Law)

...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffe...

BTÄO § 12 (Law)

...r Preise und Preisspannen für vom Tierarzt angewandte Arzneimittel in einer Gebührenordnung zu regeln. Dabei ist den berechtigten Interessen der Tierärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichtet...

BVerfGG § 12 (Law)

...Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

...r gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer Ar...

FGO § 12 (Law)

...richt wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

BRüG § 12 (Law)

...r waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger schadense...

SVG § 12 (Law)

11 und weniger als 12

SVSaarAnglG § 12 (Law)

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DGBankSa § 12 (Law)

...rates werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Auftrag des Vorsitzenden durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens zehn Tagen schriftlich einberufen. Bei der Berechnung der Fris...