ZPO § 1103 Säumnis (Law)

...artei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a ist nicht anzuwenden. ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...achstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmac...

RheinSchPV 1994 (XXXX) §§ 11.03 bis 11.05 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 11.03 Hafenaufseher (Law)

...at die zuständige Behörde für die Schutzhäfen Hafenaufseher bestellt, nehmen diese die der zuständigen Behörde obliegenden Aufgaben wahr.

BinSchUO2008Anh III § 11.03 Sonstige Abweichungen (Law)

...Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission au...

BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)

...aufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstüc...

BinSchStrO 2012 § 11.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)

...and ist verboten. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen. 2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zula...

BinSchUO2008Anh II § 11.03 Abmessung der Arbeitsplätze (Law)

Arbeitsplätze müssen so groß sein, dass jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

3 4 5 6 7

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM u...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verhei...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7

MoselSchPV 1997 § 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung (Law)

...ahrzeugen aus öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmüll, Klärschlamm und übrigen Sonderabfall, Teile der Ladung sowie Abfälle aus dem Ladungsbereich in die Wasserstraße einzubringen ...

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

GesBergV Anlage 7 (zu § 7) (Law)

...ation des quarzhaltigen Feinstaubes bei einem Quarzanteil in dem Feinstaubgemisch von kleiner oder gleich 5/k Massen-%, die Konzentration des Quarzfeinstaubes bei einem Quarzanteil in dem Feinstaubgem...

UVSV Anlage 7 (zu § 7 Absatz 1) (Law)

...and (Hautrötung oder Blasen). Ein Sonnenbrand kann einige Stunden nach der Solarien-Benutzung auftreten. Falls ein Sonnenbrand auftritt, sollten keine weiteren Bestrahlungen bis zur vollständigen Abhe...

LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden ...

PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden...

OrthoptAPrV Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Kenntnisprüfung nach § 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten bes...

EinigVtrVbg Art 7 (Law)

...arung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  Versicherungsfall § 7

SGB 7 § 51 (Law)

...allen)

SPV Anlage 7 (Law)

Bodensonderungsgesetzes — BoSoG Nr. 7/

GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

...Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

FRG Anlage 7 (Law)

...ahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeit...

HGBEG Art 7 (Law)

die §§ 574 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610

LuftPersV Muster 7 (Law)

...allen)

LuftVZO Muster 7 (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

ScheckG Art 7 (Law)

...aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

WG Art 7 (Law)

...aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unt...

Grundgesetz Artikel 7 (Law)

...assen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauun...

EltLastV § 7 (Law)

...Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch e...

ErbbauV § 7 (Law)

...ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3...

BÄO § 7 (Law)

...allen)

BApO § 7 (Law)

...Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zu...

BJagdG § 7 (Law)

...als 75 Hektar land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Raum können allgemein oder unter besonderen Voraussetzungen zu Eigenjagdbezirken erklärt werden; dabei kann bestimmt werden, daß die ...

BKV § 7 (Law)

...allen)

BLG § 7 (Law)

...Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs u...

BNotO § 7 (Law)

(7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst

BPersVG § 7 (Law)

...auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt. ...

BinSchPRG § 7 (Law)

...atzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseigners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Fall bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffseigner die nach Lage d...

EGRechtÜblV § 7 (Law)

...am 1. Januar 1991 in Kraft.

BrucelloseV § 7 (Law)

...acht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über zwölf Monate alten Rindern des Bestandes eine Blutprobe entnehmen zu lassen und nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG u...

BSeeSchG § 7 (Law)

...ach Maßgabe des § 12 und der auf Grund des § 12 Absatz 2 erlassenen Verordnung ganz oder teilweise übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ferner durch Rechtsvero...

BTÄO § 7 (Law)

...aussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder die Voraussetzung für die Bescheinigung nach § 15a nicht vorgelegen hat. Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden...

BVerfGG § 7 (Law)

...at zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

BVG § 7 (Law)

...Auf Kriegsopfer, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat besitzen, wird das Gesetz nicht angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas ...

BPolZollV § 7 (Law)

...am 1. Juli 2005 in Kraft.

BRüG § 7 (Law)

Auf Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.

BranntwMonG § 7 (Law)

...altung bei allen Rechtshandlungen und Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und anderen Behörden sowie im schiedsgerichtlichen Verfahren berufen.