SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)

genannten Voraussetzungen bearbeitet, so kann jeder dieser Züchter seine Eintragung in die Sortenliste als

LuftVZO Muster 7a (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

BNotO § 7a (Law)

Fachprüfung dient dem Nachweis, dass und in welchem Grad ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Notaramtes als

BSeeSchG § 7a (Law)

...ale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.

BVerfGG § 7a (Law)

(2) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beschließt mit einfacher Mehrheit, wer zur Wahl als

BRüG § 7a (Law)

(1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist....

DiätV § 7a (Law)

die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als

TierSchG § 7a (Law)

Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten

KSVG § 7a (Law)

...alkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind bereits Leistungen der ge...

FlaggRG § 7a (Law)

(1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Zertifikat w...

HwO § 7a (Law)

(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntni...

RindTbV § 7a (Law)

...allhaltung gemästete Nachkommen von der Untersuchung ausgenommen werden, 2. in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gem...

ZHG § 7a (Law)

...alls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilun...

GärtnAusbV Anlage 7a (zu § 5) (Law)

Kulturräume und Kultureinrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 7a) a) Wechselwirkungen

HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)

...all- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Auftraggeber hat sich von...

HeimMitwirkungsV § 7a Wahlversammlung (Law)

...alb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden. (2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wa...

AtG § 7a Vorbescheid (Law)

...alb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert werden. (2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 ...

VermG § 7a Gegenleistung (Law)

...aligen volkseigenen Betrieb oder einer sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde. (2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine Gegenleistung oder eine Entschädigung t...

MilchV § 7a Besondere Zubereitungen (Law)

§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insb...

AltZertG § 7a Jährliche Informationspflicht (Law)

...als; 3. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten; 4. d...

AtSMV § 7a Elektronische Kommunikation (Law)

...all der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

TEIV § 7a Zulassung von Fahrzeugvarianten (Law)

Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt § 6 Absatz

FStrG § 7a Vergütung von Mehrkosten (Law)

wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als

GenG § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen (Law)

(1) Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen

HGrG § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik (Law)

...allgemeinen Grundsätzen der Bilanzierung, b) Gliederungsgrundsätzen für den Jahresabschluss, ...

AtVfV § 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen (Law)

Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. ...

PTA-APrV Anlage 7a (zu § 18a Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 902) .............................. (...

PassV 2007 Anlage 7a Aufkleber Dienstort- und Dienstbezeichnungsänderung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1452)

MTA-APrV Anlage 7a (zu § 25a Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 922) .............................................................

WeinV 1995 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 2) (Law)

einschließlich aller Metaboliten, die die 2,4-Dimethylanilingruppe enthalten (insgesamt bezeichnet als

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlag...

KredWG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Law)

...alt meldet der Europäischen Kommission 1. das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltun...

GüKG 1998 § 7a Haftpflichtversicherung (Law)

Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

Aufwendungen werden von den Pflegekassen getragen und zur Hälfte auf die Verwaltungskostenpauschale nach § 46

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ...

WeinG 1994 § 7a Genehmigungsfähigkeit (Law)

vornehmen will, über die er zum Zeitpunkt der Neuanpflanzung verfügen wird und die nicht kleiner ist als

FeV 2010 Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4) (Law)

Richtlinie 2006/126/EG entfallen mindestens 3,5 Stunden, die sowohl außerhalb des öffentlichen Straßenraums als

TrinkwV 2001 § 7a Radiologische Anforderungen (Law)

Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive

EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (Law)

(1) 1 Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden können (Begünstigungszeitr...

RStruktFG § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung (Law)

Anwendungsbereich dieses Instruments gemäß § 92 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes bereits größer als

BBesG § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...alts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts ...

WpHG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Law)

...allen im Zusammenhang mit der Überwachung nach den Abschnitten 3, 4 und 6 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen. (3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertp...

ZAG § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung (Law)

...alt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen, die ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 enthalten muss. Das Bundesministerium der Finanzen kann di...

EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung jährlicher Finanzpläne oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zulässig, als

GüKGrKabotageV 2012 § 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung (Law)

Die CEMT-Genehmigung darf nicht gleichzeitig für mehr als ein Kraftfahrzeug verwendet werden.

GewStG § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft (Law)

...alten, sind § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 4 des Körperschaftsteuergesetzes und § 8 Nummer 1 und 5 sowie § 9 Nummer 2a, 7 und 8 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft entsprechen...

PflBeschauV 1989 § 7a Angaben bei der Einfuhr (Law)

...altenen pflanzenbeschaurechtlichen Vorschriften unterfallenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinsch...

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 46 (Law)

...als auf die Prüfung des Abschlusses für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. (2) § 319 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des in Absatz 1 Satz 1 genannten G...

ScheckG Art 46 (Law)

Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom