BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen:

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGG § 179 (Law)

...kräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner zulässig,...

GVG § 179 (Law)

...kung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BEG § 179 (Law)

...Krankheit oder durch Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert sind, sollen mit Vorrang vor allen anderen Ansprüchen behandelt werden.

ZVG § 179 (Law)

...konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigun...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

...k steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

...kbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen. (3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden i...

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

...Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden. (2) Im Übrigen ...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

...kammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen ...

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...kapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufs...

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

...kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzum...

BrennO 1998 § 179 (Law)

...k unverschlossen und unbehindert sein. Der Aufsichtsoberbeamte kann Ausnahmen zulassen, insbesondere auf Antrag gestatten, daß einzelne Zugänge verschlossen gehalten werden. (3) Innerhalb de...

BewG § 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke (Law)

Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (§ 196 des Baugesetzbuchs). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetz...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

...k in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der A...

SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet is...

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

...keit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das ...

BGB § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Law)

...ksamkeit des Vertrags hat. (3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in de...

VVG 2008 § 179 Versicherte Person (Law)

...ksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht...

SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

...Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Men...

SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...Kostenträger sind. Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neun...

UmwG 1995 § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...ktiengesellschaft und die für übernehmende Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung von Vermögensteilen geltenden Vorschriften des Dritten Buche...

AO 1977 § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

...kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden. (3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsb...

BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

...Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nu...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...krankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Ta...

ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

...ksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäud...

BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)

...895) Ø = 85 mm bis 100 mm

StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...kann, 3. Behörden.

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...kubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

4 mg/cbm 16 k

SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

...klung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage ...

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

dies gilt nicht für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch von mehr als 5/k

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

...kehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FRG Anlage 10 (Law)

...824-2, S. 18) ...

LuftVZO Muster 10 (Law)

...8, 1272)

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

Verfahrensgrundsätze § 8

ScheckG Art 10 (Law)

...k Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Gru...

WG Art 10 (Law)

...kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zu...

Grundgesetz Artikel 10 (Law)

...kungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder ei...

BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

(8) „Sonstige Schiffskraftstoffe“ sind die nicht in den Absätzen 6 und 7 genannten Schiffskraftstoffe

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich