SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9

SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

...lanter, teilstationärer oder betrieblicher Form und gegebenenfalls unter Einbeziehung familienentlastender und -unterstützender Dienste erbracht. (3) Bei Leistungen an behinderte oder von ei...

Grundgesetz Artikel 126 (Law)

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

SGG § 126 (Law)

...Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteil...

GBO § 126 (Law)

...lage zu diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landes...

FGO § 126 (Law)

...9 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

FlurbG § 126 (Law)

...lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

HGB § 126 (Law)

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken so...

PatG § 126 (Law)

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendu...

BEG § 126 (Law)

...98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung des Verfolgten...

VwGO § 126 (Law)

...lagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der ...

ZVG § 126 (Law)

...lan festzustellen, wie der Betrag verteilt werden soll, wenn der Berechtigte nicht ermittelt wird. (2) Der Betrag ist für den unbekannten Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht...

DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

...962 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

, die richtige Anzeige der Meßvorrichtungen zu stören, 9.

StBerG § 126 Beschwerde (Law)

...landesgericht zuständig.

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)

BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)

...lage des ersten Betriebsplans hat der Unternehmer nachzuweisen, daß er eine allgemeine Beschreibung des geplanten Untergrundspeichers unter möglichst genauer Angabe der Lage und der voraussichtlich gr...

BGB § 126 Schriftform (Law)

...laubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunde...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeutische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt wer...

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

...Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenaus...

PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...landesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

...lagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemäß. (2) Für andere Steuern ist bei demjenigen, dem Wirtschaftsgüter des land- und forstwirt...

AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

...lag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs ist nicht mitzurech...

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

...lagen auf seinem Grundstück zu dulden. Er ist vorher zu benachrichtigen. (2) Der Erschließungsträger hat Schäden, die dem Eigentümer durch ...

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine Einrede a...

SprengV 1 § 9 (Law)

...lassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör beantragt, der nach den Angaben des Herstellers in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit einem bereits zugelassenen St...

SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

...lage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf Provisionsbasis durchführen, zu organisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je ...

BesVNG 1 § 9 (Law)

...lag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.

ÜblG 1 § 9 (Law)

...laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

BrennO 1998 § 126 (Law)

Der festgesetzte Ausbeutesatz ist dem Brennereibesitzer mitzuteilen. In den Fällen des § 125 Abs. 3 kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Vom Zeitpunkt der Mitteilung od...

GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. ...

AMG 1976 § 126 (Law)

...lassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und 3 entsprechend.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

...Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf p...

BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

Die Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 10.04 Nummer 1 und 2, §§ 11.04, 12.04 Nummer 1, § 13.04 Nummer 1, §§ 14.04, 15.04 Nummer 1 bis 4, § 16.04 Nummer 1 bis 3, §§ 18.04, 19.04 Nummer ...

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

...940 Euro monatlich und 3. der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 1 940 Euro monatlich. ...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes, nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU) 201...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

...9a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat....

UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

...lauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschrei...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...lageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorge...

BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)

...lagslisten und die Frist für ihre Einreichung; 4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; ...

BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...lagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der...

VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür...

FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)

(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden. (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) ...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

...Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den sta...

SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.

WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)

(1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen D...