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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
Bordkläranlagentypen Teil VI Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen (Muster) Teil VII
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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)
...r Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II der Richtli...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)
...r Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)
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StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)
Aktivitätskonzentration C(tief)i aus Strahlenschutzbereichen (zu Anlage VII
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)
...r Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: ...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R
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StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche
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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...r die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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BImSchV 39 Inhaltsübersicht (Law)
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ScheckG Art 39 (Law)
...r Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, daß der...
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WG Art 39 (Law)
...rten Wechsels verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Wechsel vermerkt und ih...
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Grundgesetz Artikel 39 (Law)
...rbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen...
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ErbbauV § 39 (Law)
...rwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneu...
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BLG § 39 (Law)
...rag des Bedarfsträgers hat die Anforderungsbehörde die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen.
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BNotO § 39 (Law)
...rs zu bekleiden. Die ständige Vertretung soll nur einem Notar, Notarassessor oder Notar außer Dienst übertragen werden; als ständiger Vertreter eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer a...
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BPersVG § 39 (Law)
...rheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Besc...
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BVerfGG § 39 (Law)
...ragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und bei juristischen Personen ihre Auflösung anord...
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BVG § 39 (Law)
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FGO § 39 (Law)
...r Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gericht...
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BRüG § 39 (Law)
...rschrift. (2) Im Falle des § 38 Abs. 1 Satz 2 soll der Bescheid ferner enthalten die Gründe für die Abänderung oder Ergän...
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BranntwMonG § 39 (Law)
...rium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbereinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem derzeitigen Monopolrecht anzupassen.
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SVG § 39 (Law)
...rt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Offizier, der wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes in den Ruhest...
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UAG § 39 (Law)
...rafttreten)
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UErgG § 39 (Law)
...rden, sind für den Rückkauf von Ausgleichsforderungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der Berliner Uraltkontenregelung gewährt worden sind, zu verwenden. Die zurückgekauften Ausgleichsforderungen ...
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SGG § 39 (Law)
...richt entscheidet über das Rechtsmittel der Revision. (2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen de...
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StBDV § 39 (Law)
(weggefallen)
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KSVG § 39 (Law)
...rn des Beirats, und zwar je einem Vertreter der Versicherten und der nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteten, und einem Vertreter der Künstlersozialkasse zusammen. Die Mitglieder der Ausschü...
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GBO § 39 (Law)
...ragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brie...
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GBVfg § 39 (Law)
...rungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person überlassen. Die Än...
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FlurbG § 39 (Law)
...raßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Sie sind gemeinscha...
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GewO § 39 (Law)
(weggefallen)
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GrdstVG § 39 (Law)
Artikel IV Abs. 5 Satz 2 und Artikel VII Abs. 2 des Gesetzes Nr. 48 des Landes Bayern zur Beschaffung
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GVG § 39 (Law)
...r Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Ab...
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HdlRegVfg § 39 (Law)
...rden in getrennten Registern nach den beigegebenen Mustern geführt.
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LBG § 39 (Law)
...r Enteignung betroffene Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung angegeben werden; im Fall der Enteignung eines Grundstücksteils ist bei der Besitzeinwe...
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HwO § 39 (Law)
...rend der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstands eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. (2) Sofern di...
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LuftFzgG § 39 (Law)
...Registerpfandrechts gefährdende Verschlechterung des Luftfahrzeugs oder seiner Einrichtungen zu besorgen ist, oder unterläßt er die erforderlichen Vorkehrungen gegen derartige Einwirkungen Dritter ode...
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LuftVG § 39 (Law)
...rjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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PatG § 39 (Law)
...rforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist e...
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SchRegDV § 39 (Law)
...rmerken, die der Seite 4 des Musters in der Anlage 4 zu dieser Verordnung entspricht. Ein späterer Vermerk ist unmittelbar hinter dem vorhergehenden einzutragen. Die Vermerke sind zu unterschreiben un...
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SchRegO § 39 (Law)
...rklärungen, durch die ein Eintragsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form. ...
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SchRG § 39 (Law)
...rläßt er die erforderlichen Vorkehrungen gegen derartige Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderli...
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SeelotG § 39 (Law)
...rsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. (2) Der Vorsitzende ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt...
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OrthV § 39 (Law)
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RennwLottGABest § 39 (Law)
...rheitsleistung darf nur mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion gewährt werden. Eine Stundung der Steuer für ausländische Lose sowie von Steuerbeträgen unter 250 Euro soll nicht gewährt werden. ...
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RVO § 39 (Law)
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SchiedsG § 39 (Law)
...r Antragsgegner oder die Antragsgegnerin dem Schlichtungstermin unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; wohnen die Parteien i...
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