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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-533/16 (Urteil)
...agen AG und dem Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Finanzdirektion der Slowakischen Republik) wegen dessen teilweiser Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund des Ab...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)
...age gegen den streitigen Beschluss und machten neun Klagegründe geltend. Die ersten sechs Klagegründe waren auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses gerichtet, wobei der erste dieser Klagegründ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-94/15 (Urteil)
...ag AG. Hauptanteilseigner der H&R; Wasag AG ist die H&R; Beteiligung GmbH. … Die H&R; Beteiligung GmbH befindet sich im Eigentum der H&R; Wax Company Vertrieb GmbH, einer 100%igen Toch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-636/13 (Urteil)
...ageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Roca Sanitario Klage. Sie beantragte, den streitigen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsw...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-122/16 (Urteil)
...AG und ihren Tochtergesellschaften, der Lufthansa Cargo AG und der Swiss International Air Lines AG, einen Antrag auf Geldbußenerlass. In diesem Antrag wurde erklärt, dass zwischen mehreren auf dem Ma...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)
...age von GFKL als unbegründet abgewiesen. Anträge der Parteien 23 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt GFKL, – das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit die Klage als unbegründet abgewies...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/15 (Urteil)
...ag AG. Hauptanteilseigner der H&R; Wasag AG ist die H&R; Beteiligung GmbH. … Die H&R; Beteiligung GmbH befindet sich im Eigentum der H&R; Wax Company Vertrieb GmbH, einer 100%igen Toch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-637/13 (Urteil)
...ageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Laufen Austria Klage. Sie beantragte, den streitigen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsw...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/13 (Urteil)
...age von Ideal Standard und die Aussage von Roca, am selben Tag hinsichtlich derselben Beweisfrage und in Bezug auf denselben Beschluss unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Zweife...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-67/11 (Urteil)
...AG (im Folgenden: Lufthansa) und deren Tochtergesellschaften, der Lufthansa Cargo AG und der Swiss International Air Lines AG (im Folgenden: Swiss), einen Antrag auf Geldbußenerlass. In diesem Antrag ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)
...age für Philips, 18 Monate und sieben Tage für die Rechtsmittelführerin, 23 Monate und zwei Tage für Renesas und 23 Monate und 15 Tage für Samsung fest. Sie setzte einen Koeffizienten von 16 % des Ums...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-93/17 (Urteil)
...ag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagesbetrags von 3828 Euro mit der Zahl der Tage ergibt, in denen die Vertragsverletzung vom Tag der Verkündung des Feststellungsurteils bis...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)
...agen die Agria Polska sp. z o.o., die Agria Chemicals Poland sp. z o.o., die Star Agro Analyse und Handels GmbH (im Folgenden: Star Agro) sowie die Agria Beteiligungsgesellschaft mbH die Aufhebung des...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/13 (Urteil)
...ageschrift, die am 7. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und trug fünf Klagegründe v...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-604/13 (Urteil)
...ageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und trug acht Klagegründe v...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)
...ags von 20 000 Euro als Ersatz für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden und eines Betrags von 977 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) und eines vorläufigen Betrags von 5 850 Euro für die info...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)
...agen zu äußern, die Gegenstand von Klagegründen seien, die zur Stützung ihrer Klagen gegen den Beschluss 2015/314 (Rechtssachen T‑12/15, Banco Santander und Santusa/Kommission, T‑256/15, Telefónica/Ko...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-827/14 (Urteil)
...age hypothetischer Anlagegüter berechnet wird, d. h. auf der Grundlage von Anlagegütern, die nicht denen entsprechen, die Slovak Telekom besaß. Die den Anlagegütern von Slovak Telekom zuzuordnenden Ko...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-620/11 (Urteil)
...ags zu den tragenden Grundsätzen des deutschen Steuerrechts gehört, unerheblich. Selbst wenn man unterstellt, dass die Regel des Verlustvortrags zu diesen tragenden Grundsätzen gehört und der Verfall ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-463/14 (Urteil)
...agen eingeschlossen habe, und beispielhaft lediglich die Fassung der indirekten Fragen der Befragung ausdrücklich erwähnt und beanstandet hat, heißt nicht, dass sie die direkten Fragen der Befragung n...