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BGB § 915 Abkauf (Law)
...1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der G...
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BinSchUO2008Anh II § 9.15 Kabel (Law)
...1 : 1993, 60332-3 : 2000 und b) gleichwertige Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens ...
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BinSchUO2008Anh X § 9.15 Kennzeichnung (Law)
An allen Taxibooten muss als Kennzeichnung an beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes „Taxi“ mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebrac...
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BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darleg...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18 (Urteil)
...1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3....
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ÜblG 1 § 1 (Law)
...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 (Urteil)
...15. März 2011 - 1 BvR 2990/10 -, vom 13. April 2011 - 1 BvR 2895/09 - und vom 8. September 2011 - 1 BvR 2558/10 -). 7 ...
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2978/10 (Urteil)
...BvR 1916/97 -, NJW 1999, S. 207; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1960/99 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/...
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MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10. wie Nr. 1 höchstens 1,5 11. Magermilchjoghurtpulver 11. ...
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LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11. Audiologie und Pädaudiologie 60 11.1 ...
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ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...11, 2361) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 sind: 1. ...