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ZPO § 1108 Übersetzung (Law)
...21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hie...
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BGB § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers (Law)
...2) Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.
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BinSchStrO 2012 § 11.08 Wenden (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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BinSchUO2008Anh II § 11.08 Innenräume (Law)
...2. Fußböden der Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen fest, dauerhaft ausgeführt, frei von Stolperstellen und rutschhemmend sein. Öffnungen in Decks und Böden müssen in...
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DonauSchPVAnl 1993 § 11.08 Anzeigepflicht (Law)
Vorkommnisse, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt in dem Schutzhafen gefährdet werden können, sind der zuständigen Behörde oder dem Hafenaufseher unverzüglich anzuzeigen. ...
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MoselSchPV 1997 § 11.08 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich (Law)
...2. Jedes Fahrzeug, das auf der Mosel entladen wurde, muss für jede Entladung eine gültige Entladebescheinigung an Bord haben, die nach dem Muster des Anhangs IV der Anla...
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...
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HStruktG 2 § 2 (Law)
...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UErgGDV 2 § 2 (Law)
...2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder i...
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BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)
...2.2.2.2 Prozessprüfung (zu § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. Absatz 5) 2.2.2.3 Prozessüberwachung ...
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MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...satz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Ak...
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BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...
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PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...
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ALG Anlage 2 (Law)
...24,227642 18 ...
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BBodSchV Anhang 2 (Law)
...2.2 Prüf- und Maßnahmenwerte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für den Schadstoffübergang Boden - N...
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BesVNG 2 § 1 (Law)
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BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)