• BEG § 188 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung ist gegen das Land, dessen Entschädigungsbehörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, und im Falle des § 89 auch gegen den Arbeitgeber zu richten.

• RAG 20 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• BewG § 188 Liegenschaftszinssatz (Law)

  (1) Der Liegenschaftszinssatz ist der Zinssatz, mit dem der Verkehrswert von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst wird. (2) Anzuwenden sind die von den Gutachteraus...

• FamFG § 188 Beteiligte (Law)

  (1) Zu beteiligen sind 1. in Verfahren nach § 186 Nr. 1 a) ...

• StVollzG § 188 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 188 Fristende (Law)

  (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jah...

• InsO § 188 Verteilungsverzeichnis (Law)

  Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht d...

• SGG § 188 (Law)

  Wird ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.

• GVG § 188 (Law)

  Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

• VwGO § 188 (Law)

  Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenf...

• UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme geltenden Vorschriften des Zweiten Buches sowie auf das über...

• BBauG § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung (Law)

  (1) Ist eine Flurbereinigung auf Grund des Flurbereinigungsgesetzes in einer Gemeinde nach Mitteilung der Flurbereinigungsbehörde beabsichtigt oder ist sie bereits angeordnet, ist die Gemeinde verpfli...

• BrennO 1998 § 188 (Law)

  (1) Die Bundesmonopolverwaltung teilt der Zollstelle nach Möglichkeit für das ganze Betriebsjahr mit, an welche Empfangsstelle der Branntwein versandt oder an welche Monopolsammelstelle der Branntwein...

• ZPO § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung (Law)

  Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.

• SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  (1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sind: 1. ...

• AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)

  (1) Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist, soweit sie betroffen sind. (2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe d...

• BRAO § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung (Law)

  (1) Die Rechtsanwaltskammern werden in der Hauptversammlung durch ihre Präsidenten vertreten. (2) Der Präsident einer Rechtsanwaltskammer kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten w...

• VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)

  (1) Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen...

• AktG § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung (Law)

  (1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Für die Anmeldung gelten si...

• StGB § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Law)

  (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen began...