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LAG § 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen (Law)
...cke der Gewährung von Ausgleichsleistungen werden die für die Gewährung einer Ausgleichsleistung jeweils zu berücksichtigenden Schäden, die dem unmittelbar Geschädigten entstanden sind, zusammengefaßt...
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StGB § 242 Diebstahl (Law)
...che Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der ...
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BBauG § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung (Law)
...chaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden. ...
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AktG § 242 Heilung der Nichtigkeit (Law)
...chtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 4 Satz 2 nach § 241 Nr. 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nich...
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FamFG § 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung (Law)
...cht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
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ZPO § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge (Law)
...cherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen, hinsichtlich der Unterbrech...
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AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)
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HGB § 242 Pflicht zur Aufstellung (Law)
...cht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. ...
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InsO § 242 Schriftliche Abstimmung (Law)
...cht übersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem...
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)
...chtbeiträge für eine knappschaftlich versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten. (2) Pflichtbeiträge für eine knappschaftlich versicherte Bes...
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...
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AO 1977 § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln (Law)
...ckzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hi...
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BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)
...chuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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StPO § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen (Law)
...cheidet in allen Fällen das Gericht.
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SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)
...chtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 j...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)