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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
(1) Zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekr...
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SGB 3 § 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen (Law)
Die Maßnahmen nach den §§ 75 und 76 sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unt...
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MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)
...3. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; 4. ...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...
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Grundgesetz Artikel 77 (Law)
Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen drei Wochen na...
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HGBEG Art 77 (Law)
...342b des Handelsgesetzbuchs in der vom 26. November 2015 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.
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WG Art 77 (Law)
...33 bis 37), die Zahlung (Artikel 38 bis 42), den Rückgriff mangels Zahlung (Artikel 43 bis 50, 52 bis 54), die Ehrenzahlung (Artikel 55, 59 bis 63), ...
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...
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AktG § 77 Geschäftsführung (Law)
(1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Die Satzung oder die Geschäftsordnung des Vorstands kann Abweich...
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ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde (Law)
Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung als unzulässig verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeits...
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BVerfGG § 77 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinun...
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GBVfg § 77 Grundsatz (Law)
Für die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ...
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HwO § 77 (Law)
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung hat die Auflösung kraft Gesetzes zur Folge. (2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Übe...
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IfSG § 77 Übergangsvorschriften (Law)
...3 Abs. 1.
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StBerG § 77 Vorstand (Law)
Der Vorstand der Steuerberaterkammer wird von den Mitgliedern gewählt. Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer persönliches Mitglied der Kammer ist.
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SachenRBerG § 77 Kosten (Law)
Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.
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AufenthV § 77 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 38c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstä...
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EnergieStV § 77 Eigenverbrauch (Law)
...37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
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BVG § 77 (Law)
...32 vom Hundert der Abfindungssumme, achten Jahres auf ...
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BPersVG § 77 (Law)
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Pers...