StGB § 259 Hehlerei (Law)

...lft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch i...

FamFG § 259 Formulare (Law)

...ll bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden. (2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklär...

InsO § 259 Wirkungen der Aufhebung (Law)

...lvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. (2) ...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...310-319 Liechtenstein 320-329 Tschechische Republik 330-339 ...

StPO § 259 Dolmetscher (Law)

...lagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. (2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des ...

LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)

BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (Law)

...legen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. ...

AktG § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (Law)

...3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig u...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

AO 1977 § 259 Mahnung (Law)

...llstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintrit...

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

...Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage 8, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dies gilt nicht für Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling. Als Mittel d...

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

...l der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

...ltnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen. ...

BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

...lle: BGBl. I 2010, 1858) ...

HGB § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

...lsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Büche...

UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

...lversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der Genossensc...

ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)

...lage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen ...

SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

...liche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.