• HGB § 471 Erhaltung des Gutes (Law)

  ...on dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Lagerhalter, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, die in § 373 Abs. 3 vorgesehene Androhung des Verkaufs sowie die in Absatz 5 derselben Vorschriften vorgesehe...

• FamFG § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen (Law)

  ...on Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen fällig geworden ist und seit seiner Fälligkeit sechs Monate abgelaufen sind. (2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ei...

• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind. Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen ...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt ha...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1994, 130 - 132 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• StPO § 471 Kosten bei Privatklage (Law)

  ...oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 A...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...odes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständi...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  ...orschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder einschließlich des ...

• BGB § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (Law)

  ...orkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...ossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...oweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage des Konzerns von Bedeutung sind. (4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunterneh...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...origen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...offiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 51,80   Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen...

• RheinSchPersV § 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote (Law)

  ...on höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbro...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...orderlich ist. Abweichend von § 257 Abs. 2b sind im finanziellen Spitzenausgleich des Standardtarifs für Versicherte nach Absatz 1 die Begrenzungen gemäß Absatz 2 sowie die durch das Verbot von Risiko...

• StGBEG Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten (Law)

  ...okratischen Republik) sowie auf Freiheitsstrafen Anwendung, die wegen vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangener Taten verhängt worden sind, soweit sich ni...

• AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)

  ...oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen. (3) Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an ...