• BGB § 486 Anzahlungsverbot (Law)

  ...ine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert oder angenommen werden, bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erfüllt hat oder diese Ve...

• ZPO § 340 Einspruchsschrift (Law)

  ...inspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. ...

• HGB § 340 (Law)

  ...inanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Börsenge...

• LAG § 340 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...In den Fällen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. § 80 Abs. 4 Satz 2, 3 und Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

• StPO § 486 Gemeinsame Dateien (Law)

  ...in den §§ 483 bis 485 genannten Stellen in gemeinsamen Dateien gespeichert werden. (2) Bei länderübergreifenden gemeinsamen Dateien gilt für Schadenersatzansprüche eines Betroffenen § 8 des ...

• StGB § 340 Körperverletzung im Amt (Law)

  ...ines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist d...

• InsO § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte (Law)

  ...Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese ...

• HGB § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen (Law)

  ...in das Schiff zu laden und dort zu stauen und zu sichern (verladen) sowie das Gut zu löschen. (3) Befindet sich das Gut in einem Container, ist der Verfrachter befugt, den Container umzulade...

• ZPO § 486 Zuständiges Gericht (Law)

  ...In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende ...

• BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (Law)

  ...in Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. ...

• FamFG § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

  ...inderjährige oder für eine Leibesfrucht betreffen, 2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Volljä...

• FamFG § 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...ind. (2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...innahmen finanziert.

• AO 1977 § 340 Wegnahmegebühr (Law)

  ...in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind. (4) (weggefallen)

• StPO § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten (Law)

  ...ine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre.

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.40 Tagbezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge (Law)

  ...in dessen Nähe müssen bezeichnet sein durch: gelbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...indestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe ein...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...iner von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten so...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...in Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werd...