VwGO § 189 (Law)

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BEG § 189 (Law)

...41 und 171. (2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen Behörde gestellt oder wenn der Anspruch bei G...

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist ...

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine ...

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmend...

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...4) In dringenden Fällen kann der Präsident die Hauptversammlung mit kürzerer Frist einberufen. Die Vorschrift des Absatzes 2 braucht hierbei nicht eingehalten zu werden.

BrennO 1998 § 189 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer muß die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfäl...

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

(1) Wird bei einer städtebaulichen Maßnahme ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ganz oder teilweise in Anspruch genommen, soll die Gemeinde mit dem Eigentümer des Betriebs auch klären, ob er ...

GVG § 189 (Law)

...4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

SGG § 189 (Law)

...4 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen. (2) D...

SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

(1) Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Vorauss...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

...4 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...4, § 178 Abs. 3 sowie § 188 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)

(1) Bei Anwendung des Sachwertverfahrens ist der Wert der Gebäude (Gebäudesachwert) getrennt vom Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und der Wert d...

StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt...

AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)

Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert ...

SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

...4) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.